Entschädigungssatzung der Gemeinde Breitenberg

(Kreis Steinburg)

Aufgrund der §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung – EntschVO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.08.2003 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Bürgermeisterin/Bürgermeister

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädi-gungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält neben der Aufwands-entschädigung folgende monatliche Pauschalen:

1. Telefonkostenpauschale für die dienstliche Nutzung einer privaten Tele-
kommunikationseinrichtung in Höhe von 15,00 €.

2. Dienstzimmerpauschale bei Benutzung eines Wohnraumes für dienstliche
Zwecke in Höhe von 15,00 €.

(3) Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürger-meisters wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für ihre oder seine besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt.

Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsent-schädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Die Aufwandsentschä-digung für die Stellvertretung darf die Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht übersteigen.

§ 2

Sitzungsgeld

(1) Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter erhalten nach Maßgabe der Entschä-digungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse, der Fraktionen und Teilfraktionen, an sonstigen in der Hauptsatzung der Gemeinde bestimmten Sitzungen sowie für sonstige Tätigkeiten im Auftrage der Gemeinde ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 €.

(2) Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse er-halten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, der Fraktionen und Teilfraktionen sowie für sonstige Tätigkeiten im Auftrage der Gemeinde ein Sitzungsgeld in Höhe 20,00 €

§ 3

Gleichstellungsbeauftragte

Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte des Amtes erhält für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und deren Ausschüsse ein Sitzungsgeld in Höhe von 17,00 €.

§ 4

Sonstige Entschädigungen

(1) Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertreterinnen und -vertretern und den nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern von Ausschüssen ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallene Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird. Sind die in Satz 1 genannten Personen selbständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallent-schädigung je Stunden beträgt 15,00 €.

(2) Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, Gemeindevertreterinnen und -vertreter und die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder von Ausschüssen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt 15,00 €. Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.

(3) Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertreterinnen und -vertretern und den nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern von Ausschüssen werden auf Antrag die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Familienangehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach Absatz 1 oder eine Entschädigung nach Absatz 2 gewährt wird.

§ 5

Reise- und Fahrtkosten

Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertreterinnen und -vertretern und den nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern von Ausschüssen ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Regelungen des Bundesreisekostengesetzes zu gewähren. Fahrtkosten für die Fahrten zum Sitzungsort und zurück, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück, werden gesondert erstattet. Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 Bundesreisekostengesetz.

§ 6

Inkrafttreten

Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Breitenberg tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Breitenberg, den 15. September 2003

Gemeinde Breitenberg

Bürgermeister