Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf
Gremium: Gemeindevertretung Lägerdorf
Datum: Mo, 21.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckhalle Liliencronschule
Ort: Liliencronstraße 18, 25566 Lägerdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde - Teil 1    
Ö 3  
Aussprache zum Protokoll der Sitzung vom 29.10.2020    
Ö 4  
Wahl eines Vorsitzenden sowie eines Stellvertreters für den Ausschuss für Umweltfragen und Kleingartenwesen    
Ö 5  
Nachwahl eines stellv. Ausschussmitgliedes für den Ausschuss für Umweltfragen und Kleingartenwesen    
Ö 6  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10 "Pflege- und Seniorenheim" der Gemeinde Lägerdorf für das Gebiet südlich 'Stiftstraße', westlich 'Breitenburger Straße' (L 116), nördlich der Bebauung 'Steinkamp' und östlich Friedhof sowie nördlich 'Stiftstraße, östlich Kirche, südlich des Waldes und westlich der Bebauung 'Stiftstraße 23' hier: a) Beratung und Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/116/2020/Ldorf  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Einführung einer Offenen Ganztagsschule an der Liliencronschule Lägerdorf
VO/118/2020/Ldorf  
Ö 8  
Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes hier: Abgabe einer Stellungnahme zum 2. Entwurf
Enthält Anlagen
VO/117/2020/Ldorf  
Ö 9  
Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim
108/2020/Ldorf-01  
Ö 10  
Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lägerdorf
Enthält Anlagen
VO/114/2020/Ldorf  
Ö 11  
Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lägerdorf für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/115/2020/Ldorf  
Ö 12  
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Lägerdorf
VO/111/2020/Ldorf  
Ö 13  
Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lägerdorf (Beitrags- und Gebührensatzung)
Enthält Anlagen
VO/113/2020/Ldorf  
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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lägerdorf (Beitrags- und Gebührensatzung)

 

   
    21.12.2020 - Gemeindevertretung Lägerdorf
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die nachfolgende Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lägerdorf (Beitrags- und Gebührensatzung).

 

Satzung

über die Erhebung von Abgaben

r die zentrale Abwasserbeseitigung

der Gemeinde Lägerdorf

vom 22.12.2020

(Beitrags- und Gebührensatzung)

 

 

Berechtigt durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), § 44 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeswassergesetztes (LWG), § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 1 bis 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 1. Hs., Abs. 4 Satz 2 bis 4, Abs. 5 bis 7, §§ 9, 9a und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), sowie §§ 1, 2 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasser-abgabengesetzes (AG-AbwAG) und des § 19a der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Lägerdorf vom 15.12.2000, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Lägerdorf unter Hinweis auf die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21.12.2020 die folgende Satzung:

 

 

I. Abschnitt

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Die Gemeinde betreibt die Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung vom 15.12.2000 als jeweils eine selbständige öffentliche Einrichtung zur zentralen

a)      Schmutzwasserbeseitigung,

b)      Niederschlagswasserbeseitigung.

 

(2) Die Gemeinde erhebt nach Maßgabe dieser Satzung

 a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der zentralen öffent-lichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Schmutzwasserbeiträge)

 b) Kostenerstattungen für den ersten und/oder zusätzliche Grundstücks-

  anschlüsse

 c) Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen (Abwasser-

  gebühren).

 

(3) Grundstücksanschluss im Sinne des Absatzes 2 Buchst. a) und b) ist der Anschlusskanal von dem Straßenkanal (Sammler) bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks, ohne Kontrollschacht und Leitungen auf dem Grundstück.

 

 

II. Abschnitt

Schmutzwasserbeitrag

 

§ 2

Grundsatz

 

(1) Die Gemeinde erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Zuschüsse, Schmutzwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen Beiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme erwachsenden Vorteile.

 

(2) Die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau zentraler öffentlicher Schmutzwasserbeseitigungsanlagen wird in einer besonderen Satzung geregelt.

 

 

§ 3

Gegenstand der Beitragspflicht

 

(1)     Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an eine zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden können und für die

a)      eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen,

b)      eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen.

 

(2)     Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Schmutzwasser-beseitigungsanlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitrags-pflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.

 

(3)     Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne.

 

 

§ 4

Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

 

(1)     Der Abwasserbeitrag für die Schmutzwasserbeseitigung wird als nutzungs-bezogener Flächenbeitrag erhoben.

 

(2) Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrags werden für das erste Vollgeschoß 100% und für jedes weitere Vollgeschoß 25% der Grundstücks-fläche in Ansatz gebracht (Vollgeschossmaßstab).

 

Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Ist eine Geschoßzahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken je angefangene 2,40 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoß gerechnet.

 

(3) Als Grundstücksfläche nach Absatz 2 gilt

 

a)      bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,

 

b)      bei Grundstücken, die über die Grenzen eines Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,

 

c)      bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB),die Gesamtfläche des Grundstückes, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Strengrenze und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen; bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit einer Straße verbunden sind, die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstückseite und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen,

 

d)      bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a) c) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. im Falle von Buchstabe c) der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Parallelen hierzu, die in einer der übergreifenden Bebauung oder der übergreifenden gewerblichen Nutzung entsprechenden Tiefe verläuft,

 

e)      bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z. B. Schwimmbäder und Festplätze nicht aber Sportplätze und Friedhöfe), 75% der Grundstücksfläche, bei Campingplätzen jedoch 100% der Grundstücksfläche,

 

f)        bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen oder anschließbaren Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl GRZ 0,2, höchstens jedoch die Fläche des Buchgrundstückes. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,

 

g)      bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen oder anschließ-baren Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl GRZ 0,2, höchstens jedoch die Fläche des Buchgrundstückes. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,

 

h)      bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) für die durch Plan-feststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z. B. Abfalldeponie), die Fläche des Grundstücks, auf die sich die Planfeststellung bezieht.

 

(4) Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 2 gilt

 

a)      soweit ein Bebauungsplan besteht, die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

 

b)      bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur eine Baumassenzahl oder nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl bzw. die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei Bruchzahlen über 0,5 auf volle Zahlen aufgerundet werden. Bruchzahlen bis 0,5 finden keine Berücksichtigung,

 

c)      bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl der Vollgeschosse,

 

d)      die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse, wenn aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung die Zahl der Vollgeschosse nach Buchstabe a) oder die Baumassenzahl bzw. die Gebäudehöhe nach Buchstabe b) überschritten werden,

 

e)      soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse nicht bestimmt ist und durch die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans die Zahl der zulässigen Vollgeschosse nicht abzuleiten ist,

 

aa) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

 

bb) bei bebauten Grundstücken, deren Gebäude ausschließlich Geschoßhen aufweisen, die die nach landesrechtlichen Vorschriften geltende Mindesthöhe nicht erreichen, die Zahl von einem Vollgeschoß,

 

cc) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in derheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,

 

dd) bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoß,

 

f)        bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z. B. Sport-, Fest- und Campingplätzen, Schwimmbäder, Friedhöfe), wird ein Vollgeschoß angesetzt,

 

g)      bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird bezogen auf die Fläche nach Abs. 3 Buchstabe h) ein Vollgeschoß angesetzt.

 

(5) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4  BauGB oder eines vorhaben bezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB      liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend      anzuwenden, wie sie bestehen für

 

a)      Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,

 

b)      die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsm enthält.


§ 5

Beitragssatz

 

Die Beitragssätze r die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasser-beseitigungsanlagen betragen bei Schmutzwasserbeseitigung               1,66 € je m² beitragspflichtiger Fläche.

 

 

§ 6

Beitragspflichtige

 

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

 

 

§ 7

Entstehung der Beitragspflicht

 

(1)      Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit der betriebsfertigen Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage vor dem Grundstück einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses.

 

(2)      Im Falle des § 3 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses.

 

 

 

§ 8

Vorauszahlungen

 

Auf Beiträge können angemessene Vorauszahlungen gefordert werden, sobald mit der Ausführung der Maßnahme begonnen wird. § 7 gilt entsprechend. Eine geleistete Vorauszahlung ist bei der Erhebung des endgültigen Beitrags gegenüber dem Schuldner des endgültigen Beitrags zu verrechnen.

 

 

§ 9

Veranlagung, Fälligkeit

 

Der Schmutzwasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung einer Vorauszahlung.

 

 

§ 9 a

Ablösung

 

Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwischen dem Beitragspflichtigen und der Gemeinde in Höhe des voraussichtlich entstehenden Anspruches abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.

 

 

III. Abschnitt

Erstattung der Kosten r den ersten und / oder zusätzliche Grundstücksanschlüsse

 

§ 10

Entstehung des Erstattungsanspruchs

 

Stellt die Gemeinde auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück den ersten und/oder einen weiteren Grundstücksanschluss oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbstständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücks-anschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage her (erster und/oder zusätzliche Grundstücksanschlüsse), so sind der Gemeinde die Aufwendungen für die Herstellung solcher zusätzlicher Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. §§ 7 und 10 Satz 1 gelten entsprechend.

 

 

IV. Abschnitt

Abwassergebühr

 

§ 11

Grundsatz

 

r die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen und für die nach § 9 Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an diese öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sind oder in diese entwässern.

 

 

§ 12

Gebührenmaßstab für die zentrale Abwasserbeseitigung

 

(1) Die Schmutzwassergebühr wird nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Schmutzwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Schmutzwasser. Als Schmutzwasser-menge gelten die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasser-versorgungsanlagen zugeführten Wassermengen abzüglich der nach Abs. 2 abzusetzenden Wassermengen.

Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch Wassermesser ermittelt. Bei der Wassermenge aus der Wasserversorgungsanlage gilt die für die Erhebung des Wassergeldes zugrunde gelegte Verbrauchsmenge. Lässt der Gebührenpflichtige bei eigenen Wasserversorgungsanlagen keinen Wasser-messer einbauen, ist die Gemeinde berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen zu schätzen. Hat ein Wassermesser nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.

 

(2) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Schmutzwasser-beseitigungsanlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres zu stellen. Die Wassermenge ist durch Wasserhler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Der Abzugszähler muss fest eingebaut werden in den Wasserstrang bzw. Leitung zum Außenwasserhahn. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.

 

(3) Die Gebührr die Niederschlagswasserbeseitigung wird von allen an die Abwasseranlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücken erhoben; als Anschluss gilt auch die Ableitung von Niederschlags-wasser auf öffentliche Straßenflächen oder in Entsserungsanlagen der Gemeinde.

 

a) Die Abwassergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach  Quadratmeter der überbauten und befestigten (z. B. Betondecken, bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge) Grundstücksfläche bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.

b) Der Gebührenpflichtige hat der Gemeinde auf deren Aufforderung binnen eines Monats die Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Änderungen der überbauten und befestigten Grundstücksfläche hat der Gebührenpflichtige unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Fertigstellung der Gemeinde mitzuteilen. Maßgebend für die Gebührenerhebung sind die am 01.01. des Erhebungszeitraumes bestehenden Verhältnisse.

 

c) Kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitteilungspflicht nach Abs. 3 Buchstabe b) nicht fristgemäß nach, so kann die Gemeinde die Berechnungsdaten schätzen.

 

d) Ist auf dem Grundstück eine Niederschlagswassernutzungsanlage (Zisterne) mit (Not-) Überlauf in das Kanalnetz vorhanden, die ein Mindest-fassungsvolumen von 2 m³ hat und die zur Sammlung und/oder zum Gebrauch von Niederschlagswasser dient, reduziert sich auf Antrag des Grundstückseigentümers der Umfang der überbauten und befestigten Fläche auf der das Niederschlagswasser in diese Einrichtung abgeleitet wird, im Verhältnis um 20 m² je m³ Fassungsvermögen des Auffangbehälters. Daraus resultierende negative Berechnungsgrundlagen finden keine Berück-sichtigung. Ist ein (Not-) Überlauf in das Kanalnetz nicht vorhanden, wird die gesamte überbaute und befestigte Fläche, von der aus Niederschlagswasser in die genehmigte Einrichtung gelangt, in Abzug gebracht.

 

 

§ 13

Gebührensatz

 

Die Abwassergebühr beträgt:

bei der Schmutzwasserbeseitigung   3,80 je m³ Schmutzwasser;

bei der Niederschlagswasserbeseitigung 0,30  je Quadratmeter überbauter und befestigter Grundstücksfläche.

 

 

§ 14

Gebührenpflichtige

 

(1)     Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümer-gemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

 

(2)     Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gehrenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 21) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

 

(3)     Die Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswassergebühren) ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

 

 

§ 15

Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

 

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist und / oder der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser endet.

 

 

§ 16

Erhebungszeitraum

 

(1)         Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

 

(2)         Soweit die Schmutzwassergebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird, gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.

 

 

§ 17

Veranlagung und Fälligkeit

 

(1) a) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Schmutzwassergebühr sind vierteljährlich Abschlagszahlungen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 des laufenden Jahres zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.

          b) Die festzusetzende Niederschlagswassergebühr ist in vierteljährlichen Teilbeträgen am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. des laufenden Jahres zu leisten.

 

(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, so wird der Abschlagszahlung beim Schmutzwasser diejenige Abwassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. Diesen Verbrauch des ersten Monats hat der Gehrenpflichtige der Gemeinde auf deren Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann die  Gemeinde den Verbrauch schätzen.

 

(3)         Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung der Abschlagszahlungen. Die Gebühr und die Abschlagszahlung können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

 

 

V. Abschnitt

Schlussbestimmungen

 

§ 18

Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht

 

Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z.B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser- oder Abwassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.

 

 

§ 19

Datenschutz

 

(1) Zur Ermittlung der Beitrags- und Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der

Beiträge und Gebühren im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gem. § 13 in Verbindung mit § 11 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in der zurzeit geltenden Fassung zulässig, aus Datenbeständen, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 und 28 Baugesetzbuch (BauGB) und des § 3 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaues im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - WoBauErlG - bekannt geworden sind, aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster, aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern, aus den bei der Kämmereiabteilung des Amtes Breitenburg geführten grundstücksbezogenen Dateien, aus den bei der Bauabteilung des Amtes Breitenburg geführten Bauakten, Liegenschaftsdateien und Kaufverträgen, aus Meldedateien des Einwohnermeldeamtes des Amtes Breitenburg, aus der Gewerbekartei des Ordnungsamtes des Amtes Breitenburg sowie aus Kundendaten der Holsteiner Wasser GmbH in Neumünster: Grundstückseigentümer, künftige Grundstückseigentümer, zur Nutzung von Grundstücken dinglich Berechtigte, Inhaber von Betrieben, Grundbuchbezeichnungen, Eigentumsverhältnisse, Anschriften von derzeitigen und künftigen Grundstückseigentümern, Personenzahl je Grundstück, Baulastenverzeichnisse, Grunddienstbarkeiten, Verbrauchsdaten.

 

(2)         Soweit zur Veranlagung zu Beiträgen und Gebühren nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich, dürfen auch weitere in den genannten Datenquellen vorhandene personenbezogene Daten erhoben werden.

 

(3)         Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Beitrags- und Gebührenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

 

(4)         Die Speicherung und Verwendung der Daten auf Datenträger der jeweiligen EDV-Anlage des Amtes Breitenburg sind zulässig.

 

 

§ 20

Ordnungswidrigkeiten

 

Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 18 der Satzung sind Ordnungs-widrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

 

 

§ 21

Inkrafttreten

 

Diese Abgabensatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Abgabenr die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lägerdorf vom 15. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die 17. Änderungssatzung vom 11.12.2019, außer Kraft.

 

 

 

Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

gerdorf, den

 

Gemeinde Lägerdorf

- Der Bürgermeister -

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

 

Ö 14  
Mitteilungen und Anfragen    
N 15     Grundstücksangelegenheit      
Ö 16  
Bekanntmachung der im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse    
Ö 17  
Einwohnerfragestunde -Teil 2