Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Auufer  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Auufer
Gremium: Gemeindevertretung Auufer
Datum: Di, 28.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Auufer/Wittenbergen
Ort: Mühlenstraße 5c, 25548 Wittenbergen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 4  
Beratung über die Erweiterung der Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB hier: Ergebnis der Grundlagenermittlung und weiteres Vorgehen
VO/014/2018/Au-01  
Ö 5  
Zukünftige Fäkalschlammentsorgung aus den Hauskläranlagen/ Aufgabenübertragung an den Wasserverband "Unteres Störgebiet"
VO/027/2019/Au  
Ö 6  
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) - 3. Entwurf hier: Abgabe einer Stellungnahme
Enthält Anlagen
VO/030/2020/Au  
Ö 7  
Wegeangelegenheiten    
Ö 8  
Genehmigung des Jahresabschlusses 2018 der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Auufer - Wittenbergen
Enthält Anlagen
VO/029/2020/Au  
Ö 9  
Genehmigung des Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Auufer-Wittenbergen für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/028/2019/Au  
Ö 10  
Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018
Enthält Anlagen
VO/026/2019/Au  
Ö 11  
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/031/2020/Au  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird beschlossen.

 

   
    28.01.2020 - Gemeindevertretung Auufer
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss:

 

Die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird beschlossen.

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Auufer

für das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.01.2020 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

179.900

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

205.000

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

-25.100

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

179.900

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

201.300

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

7.800

EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

1. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0,02 Stellen

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

380 %

 

b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

425 %

2.

Gewerbesteuer

 

380 %

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000  EUR.

 

 


§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

 

§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

 

Auufer, den

 

-Bürgermeister-

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Ö 12  
Mitteilungen und Anfragen