Tagesordnung - Sitzung der Gemeindeversammlung Kollmoor  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindeversammlung Kollmoor
Gremium: Gemeindeversammlung Kollmoor
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Unter den Linden"
Ort: Oberstraße 36, 25524 Oelixdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung    
Ö 2  
Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes hier: Abgabe einer Stellungnahme
Enthält Anlagen
VO/010/2019/Kollm  
Ö 3  
Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum III/Planfeststellungsverfahren zur neuen Kreidegrube "Moorstücken" hier: Beauftragung eines Rechtsanwaltes; Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln
VO/015/2019/Kollm  
Ö 4  
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) - 3. Entwurf hier: Abgabe einer Stellungnahme
Enthält Anlagen
VO/020/2020/Kollm  
Ö 5  
Zukünftige Fäkalschlammentsorgung aus den Hauskläranlagen/ Aufgabenübertragung an den Wasserverband "Unteres Störgebiet"
VO/019/2019/Kollm  
Ö 6  
Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018
Enthält Anlagen
VO/017/2019/Kollm  
Ö 7  
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/021/2020/Kollm  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Kollmoor beschließt folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Kollmoor

für das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindeversammlung

vom xx.xx.2020 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

77.900

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

76.900

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

1.000

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

71.700

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

73.100

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

   

festgesetzt.

 

§ 2

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

260 %

 

b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

260 %

2.

Gewerbesteuer

 

360 %

 

§ 3

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

 

§ 4

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

         § 5

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer

Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

 

Kollmoor, den                       

 

 

 -Bürgermeister-

 

 

   
    20.02.2020 - Gemeindeversammlung Kollmoor
    Ö 7 - geändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Kollmoor beschließt folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020:

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Kollmoor

für das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindeversammlung

vom 20.02.2020 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

62.400

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

75.900

EUR

 

einem Jahresfehlbetrag von

13.500

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

56.200

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

72.100

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

   

festgesetzt.

 

§ 2

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

260 %

 

b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

260 %

2.

Gewerbesteuer

 

300 %

 

§ 3

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

 

§ 4

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

         § 5

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer

Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

 

Kollmoor, den                       

 

 

 -Bürgermeister-

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

 

Einstimmiger Beschluss.

Ö 8  
Mitteilungen und Anfragen