Auszug - Überarbeitung Räum- und Streuplan in der Gemeinde Breitenburg im Hinblick auf das Neubaugebiet  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Breitenburg
TOP: Ö 3
Gremium: Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Breitenburg Beschlussart:
Datum: Mo, 12.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Clubraum des BSC Nordoe
Ort: Postkamp 28, 25524 Breitenburg
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

Vorsitzender Meier schlägt vor, den TOP 3 und TOP 4 aufgrund der thematischen Zusammengehörigkeit unter TOP 3 gemeinsam zu behandeln. Dies wird von allen Ausschussmitglieder begrüßt.

 

Vorsitzender Meier betont, dass heute kein Beschluss gefasst werden soll. Ziel ist es vorerst, eine gemeinsame Marschrichtung und somit die Tendenz in dieser Angelegenheit festzulegen. Er teilt mit, dass alle Ausschussmitglieder über den Sachverhalt informiert sind. Vorsitzender Meier berichtet über ein geführtes Gespräch mit Herrn Kurth, Amt Breitenburg, hinsichtlich der Anfrage der Gemeinde beim Kreis Steinburg, den Streu- und Räumdienst auch für die hinzukommenden Straßen des Neubaugebietes zu übernehmen. Der Kreis Steinburg hat diesbezüglich mitgeteilt, dass derzeit keine freien Kapazitäten zur Verfügung stehen und daher keine Übernahme erfolgen kann. Im Gegenteilt, es muss sogar damit gerechnet werden, dass der bestehende Vertrag aufgrund aktueller Engpässe beim Kreis gekündigt werden könnte.

rgermeister Köhne bittet hierzu Herrn Gramm um seine Einschätzung. Dieser bestätigt die gegenwärtige Situation und vorherrschenden Probleme. Vor allem der Räumdienst im Wohngebiet erweist sich als problematisch und äert zeitintensiv.

 

Es schließt sich eine Diskussion an.

Zu klären ist, ob das Wohngebiet zu einem verkehrsberuhigten Bereich erklärt und vom Streu- und Räumdienst durch die Gemeinde ausgenommen wird. Weiter ist darüber zu entscheiden, ob das Misch- und Gewerbegebiet bzw. die asphaltierten Straßen gestreut und geräumt werden sollen.

rgermeister Köhne weist darauf hin, dass die Satzung entsprechend anzupassen ist. Vorsitzender Meier erinnert an dieser Stelle auch an die von Frau Plähn, Amt Breitenburg, ausgearbeiteten Pläne (Vergleich der Straßenreinigungssatzungen der Gemeinden Breitenburg, Münsterdorf, Lägerdorf und Heiligenstedten), die allen Ausschussmitgliedern zugesendet wurden und verteilt diese exemplarisch. Bürgermeister Köhne erklärt die Vorlage.

 

Herr Gramm benennt weitere Dienstleister, die Streu- und Räumungsdienst, sowie Straßenreinigungsarbeiten ausführen.

Es ergeht an das Amt daher die Bitte, zum einen nochmals Kontakt mit dem Kreis Steinburg aufzunehmen, ob ggf. der Streu- und Räumdienst für das Misch- und Gewerbegebiet möglich ist, und zum anderen Angebote von anderen Dienstleistern einzuholen, auch in Hinblick darauf, dass der bestehende Vertrag mit dem Kreis Steinburg möglicherweise seitens des Kreises gekündigt werden könnte. Vorsitzender Meier wird diesbezüglich erneut das Gespräch mit Herrn Kurth, Amt Breitenburg, suchen.

 

Aufgrund der Komplexität der Thematik plädieren Bürgermeister Köhne und Vorsitzender Meier dafür, alle vorliegenden Unterlagen diesbezüglich erneut zu sichten. Beide Fraktionen mögen sich hierzu noch mal Gedanken machen. Ein neuer Termin noch vor den Sommerferien soll vereinbart werden, in dem lediglich diese vorgenannten Inhalte erneut besprochen werden sollen. Bis dahin sollen die Angebote entsprechend eingeholt werden.