Auszug - Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Oelixdorf
TOP: Ö 14
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Oelixdorf Beschlussart:
Datum: Di, 04.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Oelixdorf
Ort: Oberstraße 56, 25524 Oelixdorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Ausschussmitgliedern liegt das Schreiben vom SHGT (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) vom 26.04.2018 zum Thema „Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“ inkl. dem Erlass vom Innenministerium vom 24.04.2018 vor.

 

Herr Abromeit stellt für die FDP-Fraktion folgende Anträge:

  1. Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Oelixdorf ist mit Wirkung vom 26.01.2018 aufzuheben oder auf 0,- € zu setzen.
  2. Die Gemeinde Oelixdorf muss ein Signal an die Landesregierung senden. Die Landesregierung muss sich Gedanken über die finanziellen Auswirkungen aufgrund der Mindereinnahmen machen. Seitens der FDP kommen Mehreinnahmen durch Kompensationsmittel oder einer Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs zum Ausgleich der Mindereinnahmen in Betracht..

 

Es werden die beiden Möglichkeiten zur Aufhebung der Erhebungspflicht aus dem Schreiben vom Innenministerium ausgiebig diskutiert.

 

Herr Hatje stellt eine gliche Satzung für die Aufhebung derSatzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Oelixdorf (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) vor. Er hat sich bei der Erstellung der Satzung an bereits beschlossenen Satzungen anderer Kommunen orientiert.

 

Herr Bertermann bittet die Verwaltung, die Kosten für die abrechnungsfähige Gehwegerneuerung aus dem Jahr 2017 und die finanziellen Beteiligungen der Anlieger zu benennen. Herr Hatje erklärt, dass derzeit die Vorbereitungen für die Abrechnungen laufen. Auf die jeweiligen Grundstückseigentümer werden Kosten in Höhe von 200,- € bis 400,- € zukommen. Die Abrechnung wird verwaltungsseitig noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang weist Herr Hatje nochmals darauf hin, dass eine rückwirkende Aufhebung der Satzung bis ins Jahr 2017 nicht zulässig ist. Alle Maßnahmen ,mit denen vor dem 26.01.2018 begonnen worden ist, müssen nach altem Recht abgerechnet werden.

 

Vorsitzender Gosau hält fest, dass seit der Asphaltierung der Straßen und Bürgersteige in den 50er Jahren keine Ausbaubeiträge in der Gemeinde Oelixdorf erhoben worden sind. Zudem betont dieser nochmals, dass er grundsätzlich gegen den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung gewesen ist.

 

Herr Möller erkundigt sich nach den Geldern der Landesregierung für Infrastrukturmaßnahmen. Herr Hatje erklärt, dass die Gemeinde Oelixdorf mit einer Summe in Höhe von rd. 6.500,- € pro Jahr berücksichtigt wird.

 

Nach einer ausgiebigen Diskussion und Aussprache wird sich auf folgende Beschlüsse geeinigt:

Beschluss

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, die beigefügte „Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Oelixdorf (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) zu erlassen.

 

Zudem wird Bürgermeister Heuberger in seiner Funktion als Amtsvorsteher gebeten, eine Resolution über den SHGT an die Landesregierung zu richten. Durch die Mindereinnahmen muss sich die Landesregierung mit finanziellem Ausgleich (Kompensationsmittel oder Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs) auseinandersetzen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufhebungssatzung Straßenausbaubeitragssatzung (24 KB)