Auszug - Abgabe von Wohnkontingenten innerhalb der Region Itzehoe  

Sitzung der Gemeindevertretung Oelixdorf
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Oelixdorf Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 17.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Oelixdorf
Ort: Oberstraße 56, 25524 Oelixdorf
009/2017/Oelix-01 Abgabe von Wohnkontingenten innerhalb der Region Itzehoe
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
VO/009/2017/Oelix
Federführend:3 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Heuberger erinnert daran, dass die Gemeinde Oelixdorf vor nicht langer Zeit schon einmal 23 Wohnkontingente an die Gemeinde Münsterdorf abgegeben hat. Diese Zahl ist nun, nach weiterer Prüfung durch die Landesplanungsbehörde, nicht mehr auskömmlich. Der Umstand, dass die Grundstücke in dem Münsterdorfer Neubaugebiet  mit bis zu 4 Wohneinheiten bebaut werden könnten führt dazu, dass das gemeindliche Guthaben nicht mehr ausreicht. Dadurch wäre nach Ansicht der Landesplanung ein Bedarf von insgesamt 72 Einheiten begründbar.

Im Rahmen der Bauleitplanung hat die Gemeinde Münsterdorf nun entscheiden, in dem Neubaugebiet maximal 36 Wohneinheiten zuzulassen. Damit hat die Gemeinde Münsterdorf aktuell noch einen Bedarf von weiteren 18 Wohneinheiten, den es zu decken gilt, damit die Planungen fortgeführt werden können.

Herr Heuberger sieht die Entwicklung hinsichtlich der neuen Regionsvereinbarung zum wohnbaulichen Entwicklungsrahmen 2019-2030 äerst kritisch. Er ist wenig zuversichtlich, dass es bei der anstehenden Lenkungsgruppensitzung der Region Itzehoe am 25.09.2018 eine Einigung der Mitgliedsgemeinden geben wird.

Herr Heuberger ermöglicht dem erschienen Bürgermeister Unganz aus Münsterdorf, das Anliegen seiner Gemeinde näher zu erläutern. Dieser stellt die Fallumstände der Bauleitplanung in seiner Gemeinde das Neubaugebiet betreffend dar. Auch er zeigt sich unglücklich zum Agieren der Landesplanung.

Herr LVB Peglow plädiert dafür, die benötigten 18 Wohneinheiten an die Nachbargemeinde abzugeben. Insbesondere vor dem Hintergrund, da die Restkontingente zum Jahresende ohnehin verfallen, so die Auskunft von Frau Domin. Münsterdorf wäre durch eine Übertragung von Wohnkontingenten in der Lange, die Bauleitplanung ohne zeitlichen Verzug voranzutreiben. Nach einer Übertragung blieben der Gemeinde Oelixdorf immer noch 41 Wohneinheiten, die auskömmlich sein sollten für eine gemeindliche Entwicklung. Dies selbst vor dem Hintergrund, dass kein Löschen der Restkontingente zum Jahresende erfolgen würde und die Regionalvereinbarung nicht rechtzeitig zum 01.01.2019 fertig würde.

Herr Heuberger legt dar, dass der maximale wohnbauliche Entwicklungsrahmen durch das Innenministerium bei 10% liegt. Diesen Rahmen unterschreitet die Landesplanung allerdings deutlich. Dort wird der konkrete belegbare Bedarf zugrunde gelegt.

 

Die Sitzung wird auf Antrag von Herrn Janzen um 20:22 Uhr für eine Abstimmung der Fraktionen unterbrochen und um 20:32 Uhr fortgesetzt.

 

Herr Janzen spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen eine Abgabe von Wohnkontingenten an die Gemeinde Münsterdorf aus. Seiner Ansicht nach sind die derzeitigen Umstände insbesondere zum Löschen der Restkontingente und zum Abschluss der Regionalvereinbarung zu ungewiss. Er möchte die Wohneinheiten, die der Gemeinde Oelixdorf noch zur Verfügung stehen, nicht leichtfertig vergeben. Seiner Ansicht nach wäre auch Werben um Wohnkontingente bei anderen Regionsgemeinden denkbar und angebracht. Auch Herr Broocks spricht sich im Namen der FDP gegen eine Abgabe von Wohnkontingenten aus. Frau Kahl könnte sich im Namen der CDU-Fraktion hingegen vorstellen, einen Teil, z. B. die Hälfte, der benötigten Wohnkontingente abzugeben.

 

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeinde Oelixdorf tritt an die Gemeinde Münsterdorf 9 Wohnkontingente ab.

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 6 dafür, 6 dagegen