Auszug - Straßenausbaubeitragssatzung  

Sitzung der Gemeindevertretung Oelixdorf
TOP: Ö 17
Gremium: Gemeindevertretung Oelixdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 17.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Oelixdorf
Ort: Oberstraße 56, 25524 Oelixdorf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

Vor dem Einstieg in die Diskussion verliest Herr Heuberger den Beschlussvorschlag aus der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses am 04.09.2018. Klärungsbedarf ergibt sich hierzu nicht.

Hinsichtlich der gewünschten Resolution präsentiert Herr Heuberger einen Entwurf des Amtskämmerers Herrn Hatje und verliest diesen:

 

Resolution der Oelixdorfer Gemeindevertretung zum Beschlusszur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

 

Die Gemeinde Oelixdorf begrüßt die Freiheit zur eigenen Festsetzung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oelixdorf hat deshalb aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung zu § 75 in ihrer Sitzung am 17.09.2018 beschlossen, ihre Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 26.01.2018 aufzuheben.

 

Die Gemeindevertretung Oelixdorf fordert nun den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, im

Zuge des am 14.12.2017 beschlossenen Gesetzes zur „Aufhebung der Erhebungspflicht für

Straßenausbaubeiträge“r einen möglichen Einnahmeausfall entsprechende Finanzmittel

zur Verfügung zu stellen.

Angekündigt wurde bereits für 2020 in Schleswig-Holstein eine Neuordnung des

kommunalen Finanzausgleiches, wobei die Gemeinde Oelixdorf eine vorgezogene

Entscheidung vor dem Hintergrund des gefassten Beschlusses zur „Aufhebung der

Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“ als dringend geboten sieht.

Die Hinweise, dass regionale Steuererhöhungen die Einnahmeausfälle kompensieren

nnten, korrespondiert aus unserer Sicht nicht mit den aktuellen Finanzströmen.

Wir appellieren deshalb an alle Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, eine

Neuregelung mit entsprechenden Finanzmitteln zeitnah einzuführen.“

 

Sofern man sich auf den Wortlaut einigen könne, will Herr Heuberger diese Resolution gerne zeitnah an die Landesregierung richten. Sollte hingegen weiterer, umfassender Klärungsbedarf bestehen, käme seiner Ansicht nach nur eine Rückgabe an die Fraktionen zur weiteren Beratung in Frage.

Herr Möller befürwortet den Wortlaut der Resolution. Seiner Ansicht nach wird die Situation gut wiedergegeben und die Gemeinde Oelixdorf findet sich mit ihrer Problemlage wieder. Herr Möller beantragt, über den Entwurf abzustimmen. Herr Broocks wünscht sich hingegen eine Rückgabe des Resolutionsentwurfs in die Fraktionen.

 

 

Beschluss