Auszug - Resolution an das Land Schleswig-Holstein zum Thema Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und Finanzierung des Gemeindehaushaltes  

Sitzung der Gemeindevertretung Oelixdorf
TOP: Ö 17.2
Gremium: Gemeindevertretung Oelixdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 17.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Oelixdorf
Ort: Oberstraße 56, 25524 Oelixdorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

 

Beschluss

Beschluss:

rgermeister Heuberger wird in seiner Funktion als Amtsvorsteher gebeten, nachfolgende Resolution über den SHGT an die Landesregierung zu richten:

 

Resolution der Oelixdorfer Gemeindevertretung zum Beschluss zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

 

Die Gemeinde Oelixdorf begrüßt die Freiheit zur eigenen Festsetzung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oelixdorf hat deshalb aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung zu § 75 in ihrer Sitzung am 17.09.2018 beschlossen, ihre Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 26.01.2018 aufzuheben.

 

Die Gemeindevertretung Oelixdorf fordert nun den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, im

Zuge des am 14.12.2017 beschlossenen Gesetzes zur „Aufhebung der Erhebungspflicht für

Straßenausbaubeiträge“r einen möglichen Einnahmeausfall entsprechende Finanzmittel

zur Verfügung zu stellen.

Angekündigt wurde bereits für 2020 in Schleswig-Holstein eine Neuordnung des

kommunalen Finanzausgleiches, wobei die Gemeinde Oelixdorf eine vorgezogene

Entscheidung vor dem Hintergrund des gefassten Beschlusses zur „Aufhebung der

Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“ als dringend geboten sieht.

Die Hinweise, dass regionale Steuererhöhungen die Einnahmeausfälle kompensieren

nnten, korrespondiert aus unserer Sicht nicht mit den aktuellen Finanzströmen.

Wir appellieren deshalb an alle Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, eine

Neuregelung mit entsprechenden Finanzmitteln zeitnah einzuführen.“

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 2 dagegen