Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Breitenburg
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Breitenburg Beschlussart:
Datum: Mo, 12.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Clubraum des BSC Nordoe
Ort: Postkamp 28, 25524 Breitenburg
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll
  • Auf Anfrage zum aktuellen Sachstand des Verkaufs des alten Feuerwehrfahrzeuges, wird mitgeteilt, dass am 14.11.2018 die technischen Daten an die Amtsverwaltung übergeben werden sollen. Daraufhin kann das Feuerwehrfahrzeug zum Verkauf auf die Plattform www.zoll-auktion.de eingestellt werden. Ausschussvorsitzender Bahr erwartet zur Sitzung der Gemeindevertretung am 03.12.2018 eine aktuelle Sachstandsmeldung.
     
  • Ausschussvorsitzender Bahr bittet darum, dass das Thema Schülerbeförderung 2019/20 noch mal in den Fraktionen diskutiert wird. Zu dem Thema Schülerbeförderung zeigt sich Ausschussmitglied Fötsch irritiert über eine Aussage in der Gemeindevertretersitzung vom 28.08.2018 unter dem Punkt Einwohnerfragestunde, in der berichtet wird, dass der durch die Stadt Itzehoe bestellte Schulbus die Kinder aus Breitenburg dankenswerterweise mitnimmt. Das erweckt den Anschein, dass die Kinder aus Breitenburg umsonst mitfahren. Dies ist aber nicht der Fall. Der Gemeinde entstehen dadurch Kosten.
     
  • Folgende Themen werden noch angesprochen:
    - Spielplatz Mittelweg
    - Regenrückhaltebecken/Löschwasserteich Neubaugebiet
    - Sachstand neue Vereinbarung mit dem BSC-Nordoe.
     
  • Herr Kurth teilt mit, dass die Mindesthebesätze als Voraussetzungr einen eventuellen Antrag auf Fehlbetragszuweisung ab 1. Januar 2019 für die Grundsteuer A auf 380 Prozent, für die Grundsteuer B auf 425 Prozent und für die Gewerbesteuer auf 380 Prozent anzuheben sind.