Auszug - 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kronsmoor  

Sitzung der Gemeindevertretung Kronsmoor
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung Kronsmoor Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 19.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
VO/011/2018/Kmoor 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kronsmoor
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Maas übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Herrn LVB Peglow. Dieser erläutert den Sachverhalt und stellt die wesentlichen Punkte aus der Sachverhaltsdarstellung in der Beschlussvorlage heraus. Die Notwendige Anpassung der Hauptsatzung hängt mit der Novelle des Baugesetzbuches zusammen. In diesem Zuge ist die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Bereitstellung der Unterlagen im Internet nunmehr verpflichtend. Eine Nichtbeachtung dieser Vorgabe führt zu einem beachtlichen Verfahrensmangel, aus dem ein Bebauungsplan angegriffen werden kann. Wortbeiträge ergeben sich hierzu nicht.

Beschluss

Beschluss:

Die nachfolgende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kronsmoor wird beschlossen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Amt Breitenburg abzuschließen.

 

3. Satzung

zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kronsmoor

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.12.2018 und mit Genehmigung des Landrates des Kreis Steinburg vom __________ folgende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 11.06.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom

10.04.2017 erlassen:

 

Artikel I

 

§ 7 erhält folgende Fassung:

§ 7

Veröffentlichungen

 

(1)  Satzungen der Gemeinde werden durch Aushang an der amtlichen Bekanntmachungstafel, die sich an der Bushaltestelle Mitte Alte Landstraße Kronsmoor befindet, bekannt gemacht..

 

(2) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden zusätzlich ins Internet unter der Adresse www.amt-breitenburg.de eingestellt. Hierauf wird an der Bekanntmachungstafel, die sich an der Bushaltestelle Mitte Alte Landstraße Kronsmoor befindet, hingewiesen

 

(3)   Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Steinburg vom __________ erteilt.

 

Kronsmoor, den ________________

 

rgermeister

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 7 dafür