Auszug - Senkung der Kreisumlage für das Jahr 2018 Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde im Anhörungsverfahren  

Sitzung der Gemeindevertretung Kronsmoor
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Kronsmoor Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 19.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
VO/015/2018/Kmoor Senkung der Kreisumlage für das Jahr 2018
Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde im Anhörungsverfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Maas berichtet aus der vergangenen Sitzung des Kreistages am 13.12.2018 und den vorgeschalteten Verhandlungen zwischen dem Kreisvorstand des SHGT und der Kreispolitik nebst dem Landrat und dem Kreiskämmerer, Herrn Perner, zur Senkung der Kreisumlage. Der finale Beschluss im Kreistag wäre nach zähem Ringen der Fraktionen fast nicht gefasst worden. Lediglich die Fraktionen der FDP und der CDU haben sich für eine Senkung der Kreisumlage in 2018 ausgesprochen. Es zeigte sich, dass die übrigen Kreistagsfraktionen geschlossen gegen eine Senkung votieren würden. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung und Einberufung des Ältestenrates wurde letztendlich doch der für die Gemeinden positive Beschluss zur Umlagensenkung gefasst. Herr Maas hatte der Amtsverwaltung im Zuge des Beteiligungsverfahrens bereits signalisiert, dass sich die Gemeinde Kronsmoor eine einheitliche Stellungnahme zur Senkung der Kreisumlage über den Kreisverband des SHGTnscht.

Herr LVB Peglow ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters und richtet zugleich den Blick in die Zukunft. Zwischenzeitlich wurde durch die Kreisverwaltung das Beteiligungsverfahren für die geplante Erhöhung der Kreisumlage in 2019 von 31% auf 35% eröffnet. Die Gemeinden haben erneut dir Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 25.01.2019. Der Kreishaushalt 2019 wird dem Kreisvorstand des SHGT am 08.01.2019 durch den Kreiskämmerer vorgestellt werden. Anschließend ist erneut die Abgabe einer kreisweit möglichst einheitlichen Stellungnahme über den SHGT Kreisverband angedacht. Herr Maas kann sich gut vorstellen, sich dem Formulierungsvorschlag des SHGT erneut anzuschließen.

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, Kreisverband Steinburg, mit der Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme zur Senkung der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte für die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Steinburg für das Haushaltsjahr 2018 zu ermächtigen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 7 dafür