Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019  

Sitzung der Gemeindevertretung Kronsmoor
TOP: Ö 15
Gremium: Gemeindevertretung Kronsmoor Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 19.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
VO/016/2018/Kmoor Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Maas bittet Herrn LVB Peglow um erläuternde Worte zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2019. Herr Peglow geht auf die Inhalte der Haushaltssatzung sowie auf die Vorschläge der Kämmerei zur Konsolidierung der Haushaltes näher ein. Seitens der Gemeindevertretung wird keine Möglichkeit gesehen, die freiwilligen Ausgaben weiter zu reduzieren. Auch eine erneute Anhebung der Realsteuerhebesätze soll für das Jahr 2019 nicht erfolgen. Mit diesem Thema möchte man sich erst wieder zum Haushaltsjahr 2020 befassen. Nachfragen aus der Gemeindevertretung zum Haushaltsentwurf 2019 ergeben sich nicht.

 

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Kronsmoor

r das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.12.2018

folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

215.800

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

219.900

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

-4.100

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

215.800

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

215.400

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

6.500

EUR

festgesetzt.

 

§ 2

Es werden festgesetzt:

 

 

 

 

1.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

0,18

Stellen.

 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

370 %

 

b)    r die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

390 %

2.

Gewerbesteuer

 

370 %

 

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

§ 5

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer

Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

 

 

Kronsmoor, den-Bürgermeister-

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 7 dafür