Auszug - Mitteilungen des Amtsvorstehers  

Sitzung des Amtsausschusses Breitenburg
TOP: Ö 3
Gremium: Amtsausschuss Breitenburg Beschlussart:
Datum: Do, 07.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer in der Amtsverwaltung Breitenburg
Ort: Osterholz 5, 25524 Breitenburg
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

Amtsvorsteher Heuberger macht folgende Mitteilungen:

 

-       Allgemeiner Ausschuss des ZV ÖPNV
Es erfolgt zurzeit eine Fortschreibung der Regionalpläne mit einer Neuorganisation der Linien und Fahrplantaktung. Die Moordörfer sind mit den vorliegenden Vorschlägen bezüglich der Taktung nicht zufrieden. Diesbezüglich sind noch Gespräche erforderlich.
r die Linie Itzehoe nsterdorf hat Amtsvorsteher angeregt, jede 2. Taktung über den Breitenburger Weg Münsterdorf anzufahren. Es könnte dann auch eine Bushaltestelle an der Amtsverwaltung eingerichtet werden.
Diesbezüglich wird noch mit der Gemeinde Münsterdorf gesprochen.

 

-       L 116
Es haben bezüglich der Sanierung der L 116 zwei Gespräche mit dem Landesbetrieb und mit der Politik stattgefunden. Der Verkehrsminister hat in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Steinburg mitgeteilt, dass die Planungen für eine Sanierung im Bereich der Kreidegrube Saturn im Jahr 2022 vorangetrieben werden.

 

-       Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Es hat aufgrund der Anregung der Gemeinde Lägerdorf eine Bürgermeisterrunde mit allen amtsangehörigen Gemeinden bezüglich der Erstellung einer Stellungnahme der Gemeinden zum LEP durch einen Fachanwalt einschl. Kostenbeteiligung stattgefunden. Die Entscheidungen der einzelnen Gemeinde hierzu stehen teilweise noch aus.
Er appelliert an die Solidarität unter den amtsangehörigen Gemeinden. Alle Gemeinden sollten sich gemeinsam gegen mögliche Einschränkungen aus dem LEP wehren.

 

-       Kreisumlage
Amtsvorsteher Heuberger berichtet über Diskussionen im Finanzausausschuss des Kreises und im Kreistag zur Erhöhung der Kreisumlage.
Die Wortbeiträge verschiedener Kreistagsabgeordneter sind in den öffentlichen Protokollen auf der Homepage des Kreises Steinburg nachzulesen.
r das weitere Verfahren wird der SHGT-Kreisvorstand mit Fachleuten beraten, welche Rechtsmöglichkeiten es gegen die Erhöhung der Kreisumlage gibt.
Es ist geplant, dass zu diesem Thema am 26.03.2019 eine Kreismitgliederversammlung stattfindet.
Amtsvorsteher Heuberger hält die Anwesenheit aller Bürgermeister für sehr wichtig und bittet darum, dass möglichst alle teilnehmen. Die Einladung hierzu wird demnächst verschickt werden.