Auszug - Antrag des Oelixdorfer Musikzuges auf einen ständigen Zuschuss zum Pachtzins für das alte Feuerwehrgerätehaus  

Sitzung der Gemeindevertretung Oelixdorf
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Oelixdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 20.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Oelixdorf
Ort: Oberstraße 56, 25524 Oelixdorf
VO/064/2019/Oelix Antrag des Oelixdorfer Musikzuges auf einen ständigen Zuschuss zum Pachtzins für das alte Feuerwehrgerätehaus
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Bgm. Heuberger schildert die Sachlage gem. der Präsentation. Der Kassenwart des Vereines, Herr Michael Rentz, hat den Zuschussantrag in allen Fraktionen und in der letzten Finanzausschusssitzung erläutert.

Herr Broocks stellt fest, dass der Pachtvertrag für das alte Feuerwehrgerätehaus für 30 Jahre abgeschlossen wurde. Nun wird nach erst 3 Jahren Laufzeit ein Zuschussantrag gestellt. Welcher Grund liegt dafür vor? Im Gerätehaus werden nur die Ausstattungsgegenstände des Musikzuges gelagert. Es finden dort keine Veranstaltungen oder ein Kleidungwechsel für Auftritte statt. Herr Möller erklärt, dass ein Ersatzraum für die Lagerung der Gegenstände gefunden werden musste. Die Schule hat bzgl. der bisher genutzten Räumlichkeiten Eigenbedarf angemeldet. Außerdem standen der weiteren Lagerung brandschutzrechtliche Gründe entgegen.

 

Nach diesen Ausführungen verlässt Herr Möller aus Befangenheitsgründen den Sitzungsraum und nimmt an der folgenden Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Herr Michael Rentz blickt erneut auf das Erfordernis zur Schaffung neuer Lagerkapazitäten für den Musikzug und die Bemühungen zur Findung derselben zurück. Bereits bei Abschluss des Pachtvertrages zum Gerätehaus ging man von einer Bezuschussung des Pachtzinses aus. Bei der Vertragsunterzeichnung wurde dies auch von den politischen Vertretern signalisiert. Der Musikzug liefert einen wichtigen Beitrag zur gemeindlichen Jugendarbeit. Inzwischen haben die Vereinsmitglieder viel Arbeit und Zeit in die Sanierung des alten Gerätehauses investiert. Ferner sind rd. zwei Jahresgesamtbeiträge inkl. Pachtzahlungen in die Liegenschaft geflossen. Dieses ist auf Dauer vom Verein nicht leistbar. Ferner wird die Nutzung des Gerätehauses nicht anders gesehen, als zuvor die Schulraumnutzung. Herr Rentz bezieht sich zudem auf die Wahlprogramme der CDU und der FDP, in welchen die Jugend- und Vereinsunterstützung hervorgehoben wird. Wenn der heute in Rede stehende Antrag abgelehnt würde, würde das einen Affront gegen den Musikzug darstellen.

Herr Gripp fragt, welche alternativen Unterbringungsmöglichkeiten der Verein in der Vergangenheit geprüft hat. Herr Rentz benennt die Durchfahrtsscheune bei der Gaststätte, den Dachboden der Schule und die Möglichkeit zur Aufstockung des Sanitärtraktes an der Schule. Herr Rentz gibt seinem Unverständnis darüber Ausdruck, dass die heutige Diskussion nicht geführt werden würde, wenn eine Nutzung der Schulräume nach wie vor möglich wäre.

 

Herr Janzen hebt die Eindeutigkeit des Pachtvertragsabschlusses hervor. Es gab seines Wissens keine Nebenabreden bzgl. einer Pachtbezuschussung. Hier liegt eine Einzelfallbetrachtung und damit eine fehlende Vergleichbarkeit zur alten Konstellation bzw. mit anderen Vereinen vor. Eine Förderung des Musikzuges findet auf anderen Ebenen, z.B. über die Spendenverteilung, nach wie vor statt. Ferner gab es bzgl. des Gerätehauses einen weiteren Nutzungsinteressenten. Da die Entscheidung zugunsten des Vereines fiel, hat die Gemeinde also auf einen Verkaufserlös verzichtet. Herr Janzen erkennt die Eigenleistungen des Vereines ausdrücklich an, betont jedoch das weitere finanzielle Engagement der Gemeinde infolge des Eigentums an dem Gebäude. Unlängst hat z.B. eine Regenrinnenreparatur stattgefunden. Darüber hinaus ist nicht zu verkennen, dass der monatliche Pachtzins in Höhe von 90,-- Euro für die Gesamtvertragsdauer von 30 Jahren festgeschrieben ist. Inflationsbewegungen werden daher nicht aufgefangen, was eine Refinanzierung der Gemeinde hinsichtlich der eben genannten Unterhaltungskosten mindert. Als weiteres Argument zur Ablehnung des Zuschussantrages ist die prekären Finanzlage der Gemeinde zu nennen. Die Gewährung eines Zuschusses stellt eine freiwillige Leistung dar, die bei der Bemessung der Fehlbedarfszuweisung in Abzug gebracht würde. Bei der Entscheidung über den Antrag ist eine Abwägung vorzunehmen. Um den gemeindlichen Haushalt zu konsolidieren, wurde kürzlich eine Grundsteueranhebung beschlossen. Diese betrifft alle Einwohnerinnen und Einwohner. Diese Zusatzbelastung würde sich durch eine Minderung der Fehlbedarfszuweisung verstärken. Herr Janzen spricht sich für andere Wege zur Vereinsunterstützung aus. Es käme die künftige Inrechnungstellung von Auftritten oder die Bezuschussung von auswärtigen Auftritten in Betracht.

Herr Rentz weist auf eine Kürzung der Fehlbedarfszuweisung nur für den Fall hin, wenn Einsparpotentiale nicht genutzt werden. Wenn der Verein aber weiterhin in der Gemeinde kostenfrei agiert, stellt das eine Einsparung dar. Der von Herr Janzen aufgezeigte Weg würde lediglich eine Verlagerung einer gemeindlichen Bezuschussung darstellen.

 

Herr Bgm. Heuberger betont die Wichtigkeit der Jugendarbeit in der Gemeinde. Auch andere Vereine erhalten nicht unerhebliche Hilfe, z.B. im Rahmen der eingangs erwähnten Herrichtung des Schießstandes. Er kritisiert die Patt-Situation bei den Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung, weil Herr Möller in der Sache befangen ist. Andernorts ist es aus Fairnisgründen üblich, die Mehrheitsverhältnisse, die von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wurden, zu akzeptieren. Um das grundsätzliche Gewicht beizubehalten verlässt in solchen Fällen ein Oppositionsführer den Sitzungsraum und gibt keine Stimme ab. Dieses Verhalten wäre z.B. von der SPD wünschenswert.

 

Es findet eine weitere Aussprache über die Ausgaben des Musikzuges, u.a. die Notenbeschaffung, statt. Herr Rentz bedauert, dass zu Lasten des Gemeinwohls Fraktionszwänge zum Tragen kommen sollen. Im Zuge der Sachverhaltserläuterungen in den Fraktionen sind ihm von Einzelakteuren durchaus zustimmende Haltungen zu dem Zuschussantrag vermittelt worden. Inzwischen hat sich die Gesamtdebatte derart zugespitzt, dass erwogen wird, Herrn Möller von seinen Aufgaben im Musikzug zu befreien. Dann wäre er in den gemeindlichen Gremien wieder stimmberechtigt.

Herr Janzen betont die sachlichen Abwägungsgründe seitens der SPD. Den politischen Vertreter obliegt die Verantwortung für die gesamte Gemeinde nebst aller finanzieller Entscheidungen. Er weist politisches Taktieren entschieden zurück.

 

Frau Kahl appelliert an eine Rückkehr zur Versachlichung der Angelegenheit. Einigkeit dürfte jedenfalls darin bestehen, dass der Verein einen wichtigen Beitrag für die bzw. in der Gemeinde liefert. Sie schlägt eine Vereinheitlichung künftig gleichgelagerter Fälle vor. Es könnte ein Grundsatzbeschluss zur Förderung von Vereinen, die Kinder-/Jugendarbeit leisten, gefasst werden. Zuvor wäre eine Definition für Kinder-/Jugendarbeit zu finden. Ferner könnte die Gewährung von Zuschüssen vereinheitlicht werden. Denkbar wäre z.B. eine Zuschussgewährung in Höhe von 90 % für alle Vereine in Zeiten positiver gemeindlicher Haushaltssituationen und eine Senkung der Unterstützung auf z.B. 70 %, wenn eine schlechtere Finanzlage vorherrscht.

 

Herr Gripp fragt, wann der Beschluss gefasst wurde, den Verein mit nur 10 % der Kosten für die Nutzung der Schulräume zu belasten. Herr Bgm. Heuberger benennt einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren und Herr Gosau ergänzt, dass diese Einnahmerequirierung auf einer Forderung seitens des Gemeindeprüfungsamtes basierte. Herr Gosau spricht die monatliche Miete in Höhe von 60,-- Euro für die Unterstellung des Anhängers des Musikzuges an.

Herr Martin Rentz weiß, dass der von Herrn Gripp hinterfragte Beschluss aus dem Jahr 2005 stammt. Zu der Anhängerunterstellung verweist er auf die Anmietung des vorderen Bereiches des alten Gerätehauses durch Herrn Möller privat. Der hintere Teil des Gebäudes wurde von einem anderen Privaten angemietet. Herr Bgm. Heuberger ergänzt, dass in Summe ebenfalls ein Zins in Höhe von 90,-- Euro/Monat gezahlt wurde.

 

Herr Broocks beantragt für die FDP, dem Musikverein einen 50%-igen Zuschuss zu den Pachtzahlungen zu gewähren.

 

Herr Bertermann relativiert die vorherigen Aussagen von Herrn Janzen bzgl. eines Kaufinteressenten des Gerätehauses. Die von dem Interessenten angestrebte Nutzung wäre dort nicht möglich gewesen, sodass ein Verkauf wohl nicht zustande gekommen wäre. Ferner würden etwaig gezahlte Auftrittsgelder oder Auswärtsbezuschussungen von der Fehlbedarfszuweisung ebenfalls in Abzug gebracht werden. Auch hierbei würde es sich um freiwillige Leistungen handeln.

 

Auf Antrag der CDU wird die Sitzung um 20.40 Uhr für fünf Minuten zwecks Fraktionsberatungen unterbrochen.

Im Anschluss lässt Herr Bgm. Heuberger über den Antrag des Musikzuges, weil dieser der weitergehende ist, abstimmen (Ergebnis: s. folgende Nr. 1).

Sodann wird über den Antrag von Herrn Broocks abgestimmt (Ergebnis: s. folgende Nr. 2).

Beschluss

Beschluss:

1. Dem Oelixdorfer Musikzug wird ein Zuschuss zur Pacht des alten Feuerwehrgerätehauses in Höhe von 90 % gewährt.

 

2. Dem Oelixdorfer Musikzug wird ein Zuschuss zur Pacht des alten Feuerwehrgerätehauses in Höhe von 50 % gewährt.

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.:

6 dafür

6 dagegen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Zu 2.:

9 dafür

3 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Herr Möller nimmt erneut an der Sitzung teil. Herr Bgm. Heuberger teilt ihm die eben gefassten Beschlüsse mit.