Auszug - Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg (Abwasseranlagensatzung)   

Sitzung des Amtsausschusses Breitenburg
TOP: Ö 6
Gremium: Amtsausschuss Breitenburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 19.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer in der Amtsverwaltung Breitenburg
Ort: Osterholz 5, 25524 Breitenburg
VO/042/2019/AmtsA Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg (Abwasseranlagensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Amtsausschussmitgliedern liegt die Beschlussvorlage VO/042/2019/AmtsA vor.

Herr Hatje erläutert den Sachverhalt.

 

Beschluss

Beschluss:

Die vorgelegte Kalkulation wird zur Kenntnis genommen. Der Kalkulation entsprechend wird die 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg beschlossen.

 

 

7. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg (Abwasseranlagensatzung) vom 30.11.2006

 

Aufgrund der §§ 5 und 24 a der Amtsordnung (AO), der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)  sowie des § 31 des Landeswassergesetzes (LWG)  jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom 19.06.2019 folgende Nachtragssatzung erlassen:

 

Artikel 1

 

§ 9 erhält folgende Fassung:

 

Die Benutzungsgebühr wird nach der Menge des aus der Grundstücksabwasseranlage abgefahrenen Abwassers berechnet und beträgt

 

a) für die Abwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben (Regelentleerung)  50,19 je halben Kubikmeter entnommener Inhaltsstoffe,

 

b) für die Sonderabfuhren außerhalb der Regelentleerung

- für den ersten halben Kubikmeter              197,99 €,

- für jeden weiteren halben Kubikmeter         50,19  €.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am 01. August 2019 in Kraft.

 

Breitenburg, den     

 

 

Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Amt Breitenburg

Der Amtsvorsteher

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen