Auszug - Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Münsterdorf für das Haushaltsjahr 2019  

Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf
TOP: Ö 19
Gremium: Gemeindevertretung Münsterdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: Sitzung
VO/058/2019/Müdo Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Münsterdorf für das Haushaltsjahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Gemeindevertretern liegt die Beschlussvorlage VO/058/2019/Müdo mit dem Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes vor.

rgermeister Unganz verweist auf die Beratungen im Finanzausschuss. Er bittet den Finanzausschussvorsitzenden, Herrn Schümann, um weitere Erläuterungen.

 

Herr Schümann spricht insbesondere die veranschlagten Planungskosten für verschiedene Maßnahmen an.

 

So sind für ein Ortsentwicklungskonzept für die Gemeinde Münsterdorf insgesamt 66.500 € veranschlagt. Hierfür gibt es einen Zuschuss von 75 % in Höhe von 49.875,00 €.

In dem Ausgabebetrag sind Planungsleistungen der Planungsphasen 1 und 2 für im Ortsentwicklungskonzept zu entwickelnde Schlüsselprojekte in Höhe von 36.500 € enthalten.

r die Verwirklichung der Schlüsselprojekte selbst besteht ebenfalls die Möglichkeit, eine 75 %-ige Förderung, maximal 750.000 €, zu bekommen.

 

Im Rahmen der Erstellung des Ortsentwicklungskonzepts muss die Gemeinde dann diese Schlüsselprojekte erarbeiten. Die räumliche Bereich des Ortsentwicklungskonzeptes sollte sich neben dem TOP-Kauf-Gelände auch auf Kirche, Schule, Kindergarten und Kleingartengelände beziehen.

 

Als Schlüsselprojekte kommen in Frage:

 

-          Barrierefreies Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen TOP-Kauf-Marktes, wobei hier nur Teile für die Dorfgemeinschaft wie Schaffung eines Cafe, Kioskes usw. gefördert werden.

 

-          Erweiterung der Grundschule, hierfür sind im 1. Nachtragshaushalt 57.000 €r Planungskosten (LP 1 4) eingeplant.

Für diese Maßnahme besteht außerdem die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Landesprogramm IMPULS2030 zu bekommen. Es wurde eine Förderquote von 30 % anerkannt. Der entsprechende Förderantrag muss bis zum 30.09.2019 gestellt werden.

Die Architektenleistungen für die LP 1 und 2 sind bereits beauftragt.

In Anbetracht der knappen Zeit sprechen sich die Gemeindevertreter dafür aus, dass der Architekt seine Planungsentwürfe in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2019 vorstellt.

Einige Gemeindevertreter halten die bisher genannte Bausumme von rd. 800.000 €r zu hoch.

 

-          Erweiterung des Kindergartens, hierfür sind im 1. Nachtragshaushalt 20.000 €r Planungskosten (LP 1 und 2) eingeplant.

Auch hierfür sollen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2019 vom Architekten Planungsentwürfe mit ersten Kostenschätzungen vorgestellt werden.

 

Herr Langenfeld spricht in diesem Zusammenhang wiederholt die angedachte Entwidmung der Straße vor dem Kindergarten an.

Die Gemeindevertreter bitten, dass in der Sitzung am 16.07.2019 auch hierüber beraten wird.

 

Ansonsten werden gegenüber den Beratungen im Finanzausschuss aufgrund der heute gefassten Beschlüsse zusätzliche Mittel für den Zuschuss an den Förderverein des Kindergartens in Höhe von 5.000  € und für den Zuschuss an den MSV in Höhe von 6.000 € veranschlagt.

 

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf beschließt folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019:

 

  1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde  Münsterdorf

r das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund des § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.06.2019 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde -    folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

 

 

 

 

 

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge

 

 

erhöht

um

EUR

vermindert

um

EUR

gegenüber

bisher

EUR

nunmehr

festgesetzt

auf

EUR

1.

im Ergebnisplan der

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Erträge

174.000

0

2.917.000

3.091.000

 

Gesamtbetrag der Aufwendungen

103.200

0

3.237.700

3.329.900

 

Jahresfehlbetrag

0

70.800

320.700

249.900

 

 

 

 

 

 

2.

im Finanzplan der

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

174.000

0

2.924.600

3.098.600

 

 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

103.200

0

3.074.200

3.177.400

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

261.900

0

2.219.200

2.481.100

 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

261.900

0

2.312.900

2.574.800

 

 

 

 

 

 

                                                                                    § 2

 

 

Es werden neu festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

von bisher

2.190.400

EUR

auf

2.425.000

EUR

 

.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 3

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am                       erteilt.

 

 

 

 

nsterdorf,

 

rgermeister

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:   einstimmig dafür