Auszug - Bekanntmachung der im nichtöffentlichen Sitzungsteil der letzten Sitzung vom 11.06.2019 gefassten Beschlüsse  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Lägerdorf
TOP: Ö 3
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Lägerdorf Beschlussart:
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus
Ort: Breitenburger Straße 23, 25566 Lägerdorf
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

Der in der letzten Sitzung vom   11.06.2019 gefasste Beschluss bezüglich eines Ablösungsvertrages für Stellflächen wird der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

 

Die bürgerlichen Ausschussmitglieder Carstens und Siebrandt kritisieren erneut, dass in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nicht in der gleichen Sitzung nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Hierüber sollte die Gemeindevertretung einen Beschluss fassen.

Frau Siebrandt alsrgerliches Mitglied kann außerdem nicht nachvollziehen, dass sie im Protokoll der Gemeindevertretung nicht nachlesen kann, wie über vom Finanzausschuss gefasste nichtöffentliche Beschlussempfehlungen letztlich entschieden wurde.

Es wird nochmals um Prüfung der Angelegenheit gebeten, ggf. durch LVB oder Kommunalaufsicht.

(Anmerkung der Verwaltung: Das Recht auf Erhalt von Unterlagen r rgerliche Ausschussmitglieder aus Sitzungen wurde bereits aus anderem Anlass durch LVB bzw. Kommunalaufsicht geprüft. Das Recht auf Erhalt von Unterlagen hängt eng mit dem Teilnahme- und Rederecht in Sitzungen zusammen. Da bürgerliche Ausschussmitglieder in Sitzungen anderer Ausschüsse, in denen sie nicht Mitglied sind, sowie in der Gemeindevertretung kein Teilnahme- und Rederecht haben, haben sie auch kein Recht auf Erhalt der Unterlagen aus diesen Sitzungen. Sie sind in diesem Fall „nur“ Teil der Öffentlichkeit.)