Auszug - Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Friedhofsatzung der Gemeinde Oelixdorf  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Oelixdorf
TOP: Ö 3
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Oelixdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 24.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:17 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer in der Amtsverwaltung Breitenburg
Ort: Osterholz 5, 25524 Breitenburg
VO/074/2019/Oelix Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Friedhofsatzung der Gemeinde Oelixdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Ausschussvorsitzender Gosau begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Moritz Graf zu Rantzau.

 

Allen Ausschussmitgliedern liegt die Beschlussvorlage VO/074/2019/Oelix vor.

 

Graf zu Rantzau erläutert, dass die Friedhofsverwaltung auf Wunsch der Angehörigen der verstorbenen Person (Nutzungsrechtsinhaber) eine individuelle Plakette an dem Baum im Begräbniswald anbringt. Diese Grabplakette wird von der Friedhofsverwaltung in Auftrag gegeben. Die Kosten hierfür werden von der Friedhofsverwaltung getragen und nicht auf den Nutzungsrechtsinhaber umgelegt. Die Kosten für das Anbringen werden ebenfalls nicht berechnet, sondern sind in den normalen Beisetzungsgehren enthalten.

Da es in der letzten Zeit mehrfach dazu gekommen ist, dass Nutzungsrechtsinhaber eine Veränderung der Grabplakette wünschten (neue Grafik, neuer Spruch etc.), kann die Friedhofsverwaltung dieser Bitte zwar nachkommen, muss dafür aber eine entsprechende Gebühr verlangen.

 

Beschluss

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende 1. Nachtragssatzung zu beschließen:

 

  1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Oelixdorf

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 6), der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69), des § 26 des Bestattungsgesetzes (BestattG) vom 04.02.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.02.2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 56) und des § 26 der Friedhofssatzung der Gemeinde Oelixdorf vom 31.03.2016 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 22.10.2019 folgende 1. Nachtragssatzung erlassen:

 

Artikel I

 

Zu § 3 wird folgende 7. Ordnungsziffer angefügt:

 

 

r die Herstellung einer individuellen Grabplakette und das Anbringen an das jeweilige Landschaftselement wird eine Gebühr von 75,00 € erhoben.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Oelixdorf, denGemeinde Oelixdorf

  - Bürgermeister -

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür