Auszug - Klärschlammabfuhr nach Itzehoe hier: Übernahme der Ingenieurskosten  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Münsterdorf
TOP: Ö 10
Gremium: Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Münsterdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrweckraum der Grundschule
Ort: Kirchenstraße 7, 25587 Münsterdorf
VO/082/2019/Müdo Klärschlammabfuhr nach Itzehoe
hier: Übernahme der Ingenieurskosten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Vorsitzender Grell bitte Frau Schuh, den Sachverhalt näher zu erläutern.

Frau Schuh verweist auf die Sitzungsvorlage und erinnert kurz an den Werdegang bezüglich der Problematik, den Klärschlamm zu entsorgen.

Herr Schümann erkundigt sich, wie viel Prozent der Ingenieursleistungen mit der Leistungsphase 4 abgeschlossen sind. Dies wird mit rund 50 % beziffert.

Herrn Schümann fehlt für eine Entscheidungsfindung der Kostenvergleich der bisherigen Kosten zu den zu erwartenden Kosten. Außerdem ist bisher nicht bekannt, wie sich eine Kooperation mit der Stadtentwässerung auf die Schmutzwassergebühr auswirkt.

Die Fragen, die sich in der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung ergeben haben, konnten bisher auch noch nicht der Stadtentwässerung besprochen werden. Bürgermeister Unganz teilt an dieser Stelle mit, dass am 20.11.2019 ein Gespräch mit der Stadtentwässerung und den amtsangehörigen Gemeinden stattfindet. Herr Schümann und Bürgermeister Unganz sind an dem Tag leider verhindert. Aus diesem Grund wird Herr Langenfeld um Teilnahme gebeten. Des Weiteren sind die Bauausschussvorsitzenden und auch die Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

Sollte sich die Gemeinde für die Übernahme der derzeitigen Ingenieurskosten aussprechen, hat sie sich damit quasir eine langfristige Kooperation entschieden.

Herr Schümann erwartet vor so einer weitreichenden Entscheidung eine Alternativenprüfung.

Herr Langenfeld nennt als Alternative zur Kooperation den Bau einer Druckrohrleitung zum Klärwerk in Itzehoe. Hierüber schließt sich eine Diskussion an.

rgermeister Unganz verdeutlicht, dass das Gemeindeklärwerk hervorragende Werte erreicht. Den Betreib aufzugeben und einen direkten Anschluss an das Itzehoer Klärwerk wird er nicht unterstützen. Die Gemeinde hat im Vergleich zu den Nachbargemeinden die günstigsten Schmutzwassergebühren. Ein Anschluss mittels einer Druckrohrleitung rde auch bedeuten, dass in Münsterdorf die Gebühren der Stadtentwässerung gelten. Die Gemeinde hätte keinerlei Mitbestimmungsrecht mehr.

Vorsitzender Grell lässt nach dem regen Meinungsaustausch über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeinde Münsterdorf bestätigt die Übernahme der anteiligen Honorarkosten für die Erbringung der Planungsleistungen der Leistungsphasen 3 und 4 für die erforderlichen zusätzlichen Anlagen zur Annahme von Fremdschlämmen auf der Kläranlage in Itzehoe. Die anteiligen Kosten in Höhe von rd. 13.700,- € werden im Haushaltsjahr 2020 eingeplant.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme