Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020  

Sitzung der Gemeindevertretung Breitenburg
TOP: Ö 17
Gremium: Gemeindevertretung Breitenburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 02.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:51 Anlass: Sitzung
Raum: Clubraum des BSC Nordoe
Ort: Postkamp 28, 25524 Breitenburg
VO/070/2019/Bburg Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Bahr gibt Erläuterungen zu den Beratungen im Finanzausschuss

Beschluss

Es ergeht der folgende Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Breitenburg

r das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.12.2019 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde -folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

1.743.900

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

2.044.800

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

-300.900

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

1.700.200

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

1.949.300

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

203.300

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

294.800

EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

203.300

EUR

2.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

2,10

Stellen.

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

380 %

 

b)    r die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

425 %

2.

Gewerbesteuer

 

380 %

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der rgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.000 EUR.

 

§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000. EUR beträgt.

 

§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2.Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

 

 

3.Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

§ 7

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am                       erteilt.

 

 

Breitenburg, den

          rgermeister

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig