Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Münsterdorf für das Haushaltsjahr 2020  

Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf
TOP: Ö 19
Gremium: Gemeindevertretung Münsterdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 10.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:22 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Grundschule
Ort: Kirchenstraße 7, 25587 Münsterdorf
VO/083/2019/Müdo Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Münsterdorf für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

rgermeister Unganz erläutert die Haushaltsveränderungen, die sich zuletzt ergeben haben.

Unter anderem musste die Beitragserhöhung des WUV berücksichtigt werden.

Auch der Nachtragsauftrag für das OEK führt zu einer Verschiebung von Mitteln. Herr Schümann verweist an dieser Stelle auf die im Nachtragsangebot erläuterten Zahlungsweisen.

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Haushaltssatzung der Gemeinde Münsterdorf für das Haushaltsjahr 2020:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde nsterdorf

r das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2019 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

3.041.100

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

3.308.400

EUR

 

einem Jahresfehlbetrag von

-257.300

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

2.829.700

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

2.986.800

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

3.456.000

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

3.539.700

EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

642.100

EUR

2.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

4,89

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

370 v.H.

 

b)    r die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

370 v.H.

2.

Gewerbesteuer

 

370 v.H.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der rgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.000 EUR.

 

 

§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen mindestens 5.000 € beträgt.


§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2.Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3.Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer

Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

 

§ 7

 

 

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am                       erteilt.

 

nsterdorf,

rgermeister

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsveränderungen HH 2020 (58 KB)