Auszug - 1. Änderung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Münsterdorf für das Gebiet Rungenberg, Teilgebiet 1: Kindergartengrundstück (Gartenstr. 9) und Verkehrs- und Grünfläche der Gartenstraße, nördlich begrenzt durch die Grundstücke Gartenstr. 5 und Rungenberg 21-27, östlich durch die Grundstücke Kirchenfeld 15 und Hermannstr. 10, südlich durch das Grundstück Gartenstr. 11 und westlich durch das Kleingartengelände Teilgebiet 2: Verkehrsfläche der Straße Drosselweg hier: Aufstellungsbeschluss  

Sitzung der Gemeindevertretung Münsterdorf
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung Münsterdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 10.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:22 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Grundschule
Ort: Kirchenstraße 7, 25587 Münsterdorf
VO/086/2019/Müdo 1. Änderung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.5 der Gemeinde Münsterdorf für das Gebiet Rungenberg,
Teilgebiet 1: Kindergartengrundstück (Gartenstr.9) u. Verkehrs-u.Grünfläche der Gartenstraße, nördlich begrenzt durch die Grundstücke Gartenstr.5 u. Rungenberg21-27, östlich durch die Grundstücke Kirchenfeld 5 u. Hermannstr.10, südlich durch das Grundstück Gartenstr.11 u. westlich durch das Kleingartengelände Teilgebiet 2: Verkehrsfläche der Straße Drosselweg
hier: Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Siemann erklärt sich r befangen und nimmt an der weiteren Beratung nicht teil.

 

Herr Langenfeld erkundigt sich, ob im Rahmen des Einziehungsverfahrens Einwendungen eingegangen sind. Dies bestätigt Frau Eisler. Sie wird die zwei Einwendungen im Rahmen des anlaufenden Bauleitplanverfahrens gleichermaßen als Stellungnahmen werten.

 

Herr Grell stellt resignierend fest, dass der heutige Aufstellungsbeschluss leider keine Interessierten zur Sitzung gelockt hat.

 

Herr Schümann erkundigt sich nach den zeitlichen Unterschieden hinsichtlich der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Frau Eisler erläutert diese kurz und verweist im Übrigen auf die Erklärung in der Sitzungsvorlage.

Beschluss

Beschluss:

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Münsterdorf für das Gebiet Rungenberg,

Teilgebiet 1: Kindergartengrundstück (Gartenstr. 9) und Verkehrs- und Grünfläche der Gartenstraße, nördlich begrenzt durch die Grundstücke Gartenstr. 5 und Rungenberg 21-27, östlich durch die Grundstücke Kirchenfeld 15 und Hermannstr. 10, südlich durch das Grundstück Gartenstr. 11 und westlich durch das Kleingartengelände

Teilgebiet 2: Verkehrsfläche der Straße Drosselweg

wird wie folgt gndert:

 

Überplanung einer Grünfläche „Kinderspielplatz“ und öffentliche Verkehrs- und Grünfläche zur Ausweisung von Flächenr Gemeindebedarf - Zweckbestimmung Kindergarten - für die Erweiterung des Kindergartens in der Gartenstraße. Der bisherige Geltungsbereich im Drosselweg wird ersatzlos aufgehoben.

 

Die 1. Änderung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 wird gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Mit der Änderung soll die Ingenieurgemeinschaft Reese + Wulff GmbH, Kurt-Wagener-Straße 15, 25337 Elmshorn, auf der Grundlage des Leistungsangebotes vom 15.10.2019 beauftragt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Planungsvertrag zu schließen.

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll an einem noch festzulegenden Termin im Rahmen einer öffentlichen Vorstellung des Planvorentwurfes erfolgen. Der Termin wird gesondert bekannt gegeben.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Herr Siemann nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Unganz teilt ihm den gefassten Beschluss mit.