Auszug - Fäkalschlammabfuhr der Hauskläranlagen nach Itzehoe hier: Übernahme der Ingenieurskosten und Aufgabenübertragung an den Wasserverband "Unteres Störgebiet"   

Sitzung der Gemeindevertretung Breitenberg
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Breitenberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Breitenberg/Moordiek
Ort: Hauptstraße 5a, 25597 Breitenberg
VO/033/2019/Bberg Fäkalschlammabfuhr der Hauskläranlagen nach Itzehoe
hier: Übernahme der Ingenieurskosten
und Aufgabenübertragung an den Wasserverband "Unteres Störgebiet"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Gemeindevertretern liegt die Beschlussvorlage Nr. VO/033/2019/Bberg vor.

rgermeisterin Frau erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Schmidt fragt nach, ob schon bei anderen Kläranlagen, z.B. in Kellinghusen, nachgefragt wurde, ob diese Kapazitäten für die Annahme von Fäkalschlämmen haben. Frau Frau bejaht dieses und betont, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und es keine Alternative zur Beseitigung des Klärschlammes gibt.

 

Herr Schmidt findet es zu kurzfristig, hierüber jetzt „ad hoc zu entscheiden. Er hätte es wünschenswert gefunden, wenn die Gemeindevertretung von der Verwaltung rechtzeitig mit ins Boot genommen worden wäre, z.B. durch die Bildung einer Arbeitsgruppe.

Beschluss

Beschluss:

1. Die Gemeinde Breitenberg bestätigt die Übernahme der anteiligen Honorarkosten für die Erbringung der Planungsleistungen der Leistungsphasen 3 und 4 für die erforderlichen zusätzlichen Anlagen zur Annahme von Fäkalschlämmen auf der Kläranlage in Itzehoe. Die anteiligen Kosten in Höhe von 4.318,- € werden im Haushaltsjahr 2020 eingeplant.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, eine Rückübertragung der Aufgabe zur Abwasserbeseitigungspflicht für Hauskläranlagen vom Amt Breitenburg auf die Gemeinden zu prüfen und die Aufgabenübertragung an den Wasserverband „Unteres Störgebiet“ zu verhandeln.

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis zu 1.: Einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:Einstimmig