Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020  

Sitzung der Gemeindevertretung Breitenberg
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Breitenberg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Breitenberg/Moordiek
Ort: Hauptstraße 5a, 25597 Breitenberg
VO/034/2019/Bberg Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

rgermeisterin Frau erläutert den Sachverhalt. Für das Haushaltsjahr 2020 wird es nach jetziger Haushaltsplanung einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 53.100,00 € geben.

 

Daher mussten die Realsteuern und die Hundesteuer (Erhöhung um 20,00 €) erhöht werden.

 

Außerdem musstenr die KiTa-Refom (Kostenbeteiligung der Gemeinden an den Kindergartenbeiträgen) zusätzliche Haushaltsmittel bereit gestellt werden.

 

Herr Hölck erläutert, dass der Fehlbetrag durch die Abschreibungen entsteht. Damit Fehlbetragszuweisungen beantragt werden können, müssen die Hebesätze erhöht werden.

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Breitenberg

r das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.12.2019

folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

585.200

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

638.300

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

-53.100

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

574.200

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

562.600

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

130.300

EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

 

0,43Stellen.

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

380 %

 

b)    r die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

425 %

2.

Gewerbesteuer

 

380 %

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR.

 

§ 5

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.


 

 

 

 

 

   § 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

 

Breitenberg, den

-rgermeisterin-

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig