Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020  

Sitzung der Gemeindevertretung Wittenbergen
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Wittenbergen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 16.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Auufer/Wittenbergen
Ort: Mühlenstraße 5c, 25548 Wittenbergen
VO/019/2019/Wberg Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Gemeindevertretern liegt die Sitzungsvorlage VO/019/2019 mit dem Haushaltsplanentwurf vor. Ltd. Verwaltungsbeamter Pfahl macht nähere Ausführungen und berichtet über die gestiegenen Verbandsumlagen des Wegeunterhaltungsverbandes und des Zweckverbandes ÖPNV.

 

 

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Wittenbergen

r das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.12.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

206.600

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

182.100

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

24.500

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

206.500

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

181.000

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

7.600

EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

350 %

 

b)    r die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

370 %

2.

Gewerbesteuer

 

350 %

 

§ 3

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR.

 

§ 4

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

§ 5

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

Wittenbergen, den

 

-rgermeister-

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig