Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020  

Sitzung der Gemeindevertretung Kronsmoor
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Kronsmoor Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
VO/026/2019/Kmoor Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Gemeindevertretern liegt der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 vor. Bürgermeister Maas teilt mit, dass hierin die Kostensteigerungen der Schulverbandsumlage Kellinghusen wegen des Neubaus der Schule und die Steigerungen bei den Kindergärten wegen der KiTa-Reform enthalten sind. Außerdem steigen die Kosten für den ÖPNV erheblich. Trotz allem schließt die Planung noch mit einem Jahresüberschuss von 8.100 € ab. Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die nachstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Kronsmoor

r das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.01.2020

folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

236.900

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

228.800

EUR

 

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von

8.100

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

236.900

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

224.100

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

4.000

EUR

festgesetzt.

 

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

0,18

Stellen.

 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

370 %

 

b)    r die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

390 %

2.

Gewerbesteuer

 

370 %

 

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der rgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

§ 5

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

§ 6

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

Kronsmoor, den

 

 

 

-rgermeister-

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür