Auszug - Maßnahmen in der Grundschule - Sachstand -  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Münsterdorf
TOP: Ö 5
Gremium: Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Münsterdorf Beschlussart:
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:05 Anlass: Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Grell verliest das Folgende:

 

Die Sohle in der ehemaligen Lernwerkstatt ist geschüttet. Die Hohlschicht der Außenwände ist geöffnet, gesäubert und wieder verschlossen worden. Außerdem ist die Sohle mit Styropor und Kunstofffolie vorgerichtet zum Schütten des Estrichs. Dieser wurde gestern aufgebracht.

Als nächstes kommen der Elektriker, Maler und Bodenverleger zum Einsatz. Ziel ist es, den Raum zu den Sommerferien fertig zu stellen. Wie der Raum eingerichtet und genutzt wird, entscheidet das Lehrerkollegium.

 

So lange es keine endgültige Klärung über den Umbau oder Abriss des VHS-Gebäudes gibt, wird der Umbau des Obergeschosses der Grundschule zurückgestellt.

 

Seit 2005 befasst sich die Gemeindevertretung mit einer Brandschutzverordnung für die Grundschule. Getan hat sich in den 15 Jahren fast nichts. 2018 wurde der 3. Anlauf zum Thema Brandschutzmaßnahmen gestartet. Es wurde am 11.12.2018 folgender Beschluss gefasst: Die Brandschutzmaßnahmen sind im Rahmen des Förderprogramms durchzuführen. Für die Planung der Brandschutzmaßnahmen ist, gem. den gesetzlichen Vorgaben, ein Brandschutzsachverständiger für die Projektbegleitung der Mängelbeseitigung zu beauftragen.

Im Haushalt 2019 sind für die Brandschutzmaßnahmen 70.000€ einzuplanen.

Alle Ausschussmitglieder sind sich einig, dass der Brandschutz in der Schule höchste Priorität hat.

 

Was im Jahr 2019 umgesetzt wurde, sind die Gangbarkeit der Zwischentüren sowie die Erstellung der Flucht- und Rettungspläne.

Der Brandschutz sollte im Zuge der Sanierungsmaßnahmen mitgemacht werden. Die Sanierungsmaßnahmen sind erst einmal bis zur endgültigen Klärung, was aus der VHS wird, zurückgestellt.

Folgende Brandschutzmängel müssen nach wie vor gemacht werden:

Die Alarmierungsanlage,

Kennzeichnung batteriebetriebener Ausgangsleuchten,

Kennzeichnung von Fluchtwegen,

Brandschutztüren mit Feststellanlagen versehen,

Brandschutzordnung erstellen.

 

Wie ist die weitere Vorgehensweise?

Abwarten bis eine Entscheidung über das VHS-Gebäude fällt?

Um den Brandschutz nicht länger zu gefährden, sollten die erforderlichen Maßnahmen (Gefahr im Verzug) sofort eingeleitet werden - auch ohne Fördermittel.

Wir machen zumindest erst einmal Kleinigkeiten, z.B. die Kennzeichnung der Flucht- und Rettungswege sowie die Rettungswegleuchten über den direkten Ausgangswegen. Der Klingelton ist zu ändern, da sich die Pausenklingel und der Alarm nicht unterscheiden.

Ich weiß, im Moment blockiert die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise mit der VHS alles. Deshalb ist es wichtig, dass die Fachleute so schnell wie möglich ein Urteil über den Zustand der Zwischendecke des VHS-Gebäudes abgeben.

 

Herr Bgm. Unganz stellt heraus, dass die Entscheidung zur Durchführung von Brandschutzmaßnahmen losgelöst von einer Entscheidung über die Zukunft der VHS zu betrachten ist. Die Maßnahmen waren zurückliegend an den Erhalt von Fördermitteln gekoppelt, die bekanntermaßen nun nicht mehr beansprucht werden. Insoweit liegt eine von der VHS autarke Sachlage vor.

Die Herren Bargmann und Pokriefke befürworten umgehendes Agieren. Herr Bgm. Unganz ergänzt, dass für die Alarmierungsanlage ein Kostenangebot vorliegt. Er stellt zu einer Anmerkung von Herrn Bargmann ausdrücklich fest, dass zwar in der Vergangenheit eine Begehung der Schule durch den Kreisbrandschützer stattgefunden hat und dieser auch Kritik anbrachte, eine Schulschließung aber nie in Rede stand.

Herr Grell hat auch bzgl. der Alarmierungsanlage Rücksprache mit dem Hochbautechniker gehalten. Dieser wies auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Fachplaners hin. Herr Bgm. Unganz teilt diese Auffassung nicht. Durch Fachleistungen sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Hierdurch werden u.U. die einzuholenden Angebote nicht vergleichbar und das ist nicht vergaberechtskonform, diese Diskussion führt er aber direkt mit dem Bauamt.

Herr Ackmann sieht das Erfordernis, die anstehenden Maßnahmen in ein Gesamtkonzept zur künftigen Schulnutzung einzubinden. Es werden relativ hohe Kosten entstehen. Es gilt zu vermeiden, dass Investitionen durch z.B. künftige Umbaumaßnahmen wieder obsolet werden oder neue Investitionen auslösen. Herr Bgm. Unganz entkräftet diesen Ansatz mit Verweis auf die bereits instand gesetzten Türen, die noch mit einem elektrischen Aufsteller auszurüsten sind. Die Brandmeldeanlage wird zudem so beschaffen sein müssen, dass sie erweiterbar und damit auf künftige Bedarfe anzupassen ist.

Beschluss

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für die zügige Umsetzung der folgenden Brandschutzmaßnahmen in der Schule aus:

 

1. Nachrüstung einer Alarmierungsanlage

2. Kennzeichnung der batteriebetriebenen Fluchtwegleuchten

3. Ausrüstung der Fluchttüren mit elektrischen Aufstellern

4. Erstellung einer Brandschutzordnung

 

Der Punkt 4 fällt in die Zuständigkeit der Schulleitung.

 

r die Punkte 1 bis 3 wird die Verwaltung gebeten, Vergleichsangebote einzuholen. Herr Bgm. Unganz wird gebeten, die Nichteinschaltung eines Fachplaners mit dem Bauamt zu besprechen. Sollten Finanzmittel im Haushalt 2020 nicht zur Verfügung stehen, sind diese in den 1. Nachtrag einzustellen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig