Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020  

Sitzung der Gemeindeversammlung Kollmoor
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindeversammlung Kollmoor Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Unter den Linden"
Ort: Oberstraße 36, 25524 Oelixdorf
VO/021/2020/Kollm Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

rgermeister Gatzke erläutert ausführlich die Beschlussvorlage VO/021/2020 Kollm, die

allen Anwesenden vorliegt.

 

Die Haushaltsansätze werden erklärt und erläutert.

 

Aus der Gemeinde lag ein Antrag zur Minderung des Gewerbesteuerhebesatzes vor.

Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes,

hieraus folgend wurde beschlossen, diesen Hebesatz von 360 % auf 300 % zu senken.

Die vorgelegte Haushaltssatzung ist von der Verwaltung entsprechend zu ändern.

 

 

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Kollmoor beschließt folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020:

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Kollmoor

für das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindeversammlung

vom 20.02.2020 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

62.400

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

75.900

EUR

 

einem Jahresfehlbetrag von

13.500

EUR

 

 

 

 

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

56.200

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

72.100

EUR

 

 

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

0

EUR

   

festgesetzt.

 

§ 2

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

260 %

 

b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

260 %

2.

Gewerbesteuer

 

300 %

 

§ 3

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

 

§ 4

 

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 1.000 EUR beträgt.

 

         § 5

 

Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik werden folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalbudget

Die Personalaufwendungen bilden das Personalbudget.

 

2. Bilanzielle Abschreibungen / Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

werden zu einem Budget zusammengefasst.

 

3. Budget je Kostenstelle

Die übrigen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen unter einer

Kostenstelle bilden ein Budget.

 

Bezüglich der Deckungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung -  Doppik.

 

 

Kollmoor, den                       

 

 

 -Bürgermeister-

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

 

Einstimmiger Beschluss.