Auszug - Erlass der 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg (Abwasseranlagensatzung)  

Sitzung des Amtsausschusses Breitenburg
TOP: Ö 5
Gremium: Amtsausschuss Breitenburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 24.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
VO/056/2020/AmtsA Erlass der 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg (Abwasseranlagensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Amtsausschussmitgliedern liegt die Beschlussvorlage VO/056/2020/AmtsA vor.

 

Herr Hatje erläutert, dass die Gebührenkalkulation für zwei Jahre aufgestellt wurde.

 

Hinsichtlich des Entwurfs der 8. Nachtragssatzung werden redaktionelle Änderungen bezüglich des Inkrafttretens und der Gebührensätze vorgenommen.

 

Herr Hatje berichtet weiterhin über die Planungen des Kommunalservice Itzehoe bezüglich der Klärschlammtrocknung auf der Kläranlage in Itzehoe.

Das Planungsbüro wird dem Kommunalservice in der kommenden Woche die voraussichtlichen Kosten für die geplanten Baumaßnahmen vorlegen.

Es ist geplant, dass der Kommunalservice dann alle Gemeinden, die sich zur Übernahme der Planungskosten bereit erklärten, zu einer Informationsveranstaltung einlädt.

Beschluss

Beschluss:

Die vorgelegte Kalkulation wird zur Kenntnis genommen. Der Kalkulation entsprechend wird die 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg beschlossen.

 

 

8. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen in den Gemeinden des Amtes Breitenburg (Abwasseranlagensatzung) vom 30.11.2006

 

 

Aufgrund der §§ 5 und 24 a der Amtsordnung (AO), der §§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 17 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) sowie §§ 44 Abs. 3 und 45 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetztes (LWG) jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom 24.08.2020 folgende Nachtragssatzung erlassen:

Artikel I

 

§ 9 erhält folgende Fassung:

 

Die Benutzungsgebühr wird nach der Menge des aus der Grundstücksabwasseranlage abgefahrenen Abwassers berechnet und beträgt

 

a) für die Abwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben (Regelentleerung) 36,90 € zzgl. des zur Zeit der Abfuhr geltenden Mehrwertsteuersatzes je halben Kubikmeter entnommener Inhaltsstoffe,

 

b) für die Sonderabfuhr außerhalb der Regelentleerung
- für den ersten halben Kubikmeter 161,74 €  zzgl. des zur Zeit der Abfuhr                                                                                                                  geltenden  Mehrwertsteuersatzes,

 - für jeden weiteren halben Kubikmeter   36,90 €  zzgl. des zur Zeit der Abfuhr                                                                                                                                geltenden  Mehrwertsteuersatzes.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am 1. September 2020 in Kraft.

 

Breitenburg, den

 

Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Amt Breitenburg

 

Der Amtsvorsteher

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  26 Ja-Stimmen