Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Amtsausschusses Breitenburg
TOP: Ö 6
Gremium: Amtsausschuss Breitenburg Beschlussart:
Datum: Mo, 24.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Moordörperhuus
Ort: Dörpstraat 14, 25597 Westermoor
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll
  • LVB Pfahl gibt einen Sachstand über die Entwicklung beim Zweckverband ÖPNV. Er verweist auf die vom Zweckverband durchgeführte Informationsveranstaltung am 18.08.2020 in Brokdorf. Es soll wegen des Beitritts zum HVV der Zweckverband ÖPNV zum 31.12.2020 aufgelöst werden. Die Aufgaben des Zweckverbandes werden dann vom Kreis Steinburg übernommen.
    Da die Zweckverbandsversammlung die Auflösung in der Sitzung am 26.10.2020 beschließen soll, müssen bis zu diesem Zeitpunkt alle Gemeindevertretung einen Beschluss zur Zustimmung der Auflösung fassen. Hierzu wird es eine einheitliche Sitzungsvorlage geben.
    Da der für die Aufhebung des Zweckverbandes zu schließende öffentlich-rechtliche Vertrag durch jede Gemeindevertretung beschlossen werden muss, ist es problematisch, wenn eine Gemeinde gegen die Auflösung stimmt. Dieses würde das ganze Verfahren behindern.
    Der Kreistag hat in einer Absichtserklärung beschlossen, dass auch zukünftig ein Mitspracherecht der Gemeinden in ÖPNV-Angelegenheiten gewährleistet ist.
    LVB Pfahl erläutert die Finanzierung des ÖPNV bei einem HVV-Beitritt.
    Er bittet alle amtsangehörigen Gemeinden, keine Angst vor der Auflösung des Zweckverbandes zu haben.

    Amtsvorsteher Heuberger ist grundsätzlich für den Beitritt zum HVV. Er würde allerdings die Beitrittsverhandlungen über den Zweckverband führen, da er über den Zweckverband eine bessere Mitbestimmung der Gemeinden  sieht.

    Ansonsten diskutieren die Amtsausschussmitglieder ausführlich über diese Thematik.
     
  •  LVB Pfahl spricht die weitere Zusammenarbeit mit der Caritas bezüglich der Flüchtlingsbetreuung an. Seit September 2019 wird von der Caritas eine Flüchtlingsbetreuung von 12 ½ Stunden wöchentlich geleistet. Hierfür zahlt das Amt Breitenburg einen jährlichen Kostenanteil von 23.000 €. Die Finanzierung dieser Summe erfolgte über die Integrationskostenpauschale des Landes. Die Betreuung klappt sehr gut. Der Bedarf hierfür ist nach wie vor vorhanden.
    Bezüglich der Finanzierung berichtet Herr Hatje, dass laut dem Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes vorgesehen ist, dass die Integrationskostenpauschale ab 2021 nur noch an die Städte und kreisfreien Städte gezahlt werden soll.
    Diesem hat der SHGT in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf widersprochen. Die Flüchtlingsbetreuung findet auch in den Ämtern und Gemeinden in Schleswig-Holstein statt. Der SHGT hat gefordert, für diesen Bereich auch zukünftig Landesmittel zu zahlen.

    Die Amtsausschussmitglieder sprechen sich grundsätzlich für eine Fortsetzung der Flüchtlingsbetreuung mit der Caritas aus.
     
  •  LVB Pfahl berichtet, dass über die Aktiv-Region Steinburg die Hinweisschilder und Wegweiser für die Radwanderwege überarbeitet und ggf. erneuert werden. Die Ämter bzw. die Gemeinden sollen sich zukünftig an den Pflege- und Wartungskosten beteiligen. Über die Veranschlagung von Haushaltsmitteln wird im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2021 beraten.
    Weiterhin sollen über die Region Itzehoe die Hinweistafeln zu einzelnen Objekten ebenfalls überarbeitet werden.
     
  • LVB Pfahl trägt vor, dass die Amtsverwaltung Breitenburg die einzige Amtsverwaltung im Kreis Steinburg ist, die noch keine generelle Öffnung für die Bürger vorgenommen hat.
    Die Bürger müssen für die Erledigung von persönlichen Angelegenheiten einen Termin vereinbaren. Dieses klappt bisher sehr gut. Es gibt so gut wie keine Wartezeiten für die Bürger, wenn sie zum Amt kommen. In der Regel können auch Bürger, die ohne Terminvereinbarung erscheinen, bedient werden.
    Diese Regelung hat sich auch aufgrund des Personalwechsels im Einwohnermeldeamt bewährt.
    Bei einer generellen Öffnung der Amtsverwaltung wird befürchtet, dass bei einer hohen Zahl der Wartenden im Bereich des Einwohnermeldeamtes und der Sozialabteilung die erforderlichen Abstände nicht eingehalten werden können.
    Auf Nachfrage bestätigen die Amtsausschussmitglieder, dass ihnen aus der Bevölkerung keine negativen Stimmen über die Terminvereinbarungen bekannt sind.
    LVB Pfahl wird in der Amtsleiterrunde am kommenden Mittwoch die weitere Vorgehensweise abstimmen.
     
  • LVB Pfahl teilt mit, dass am 15.10.2020 ein neuer Tiefbautechniker seinen Dienst aufnehmen wird. Außerdem wurde die zweite Stelle im Sekretariat mit 20 Wochenstunden ausgeschrieben.
     
  • Herr Unganz berichtet über die heute Abend stattgefundene Sitzung des Allgemeinen Ausschusses des Breitbandzweckverbandes.
    Dort wurde vorgetragen, dass im Bereich des Zweckverbandes 95 % der Fläche mit Breitband versorgt ist. Es können noch 17.000 Haushalte anschließen. Die Versorgungsquote beträgt zurzeit 51 %. Es sollen Gespräche zur Verbesserung des Vertriebs geführt werden.
     
  • Herr Hatje wird eine Mail der Firma Humana-Kleidersammlung wegen Verminderung der Standmiete für die Alt-Kleider-Container an die betroffenen Bürgermeister weiterleiten. Aufgrund der Corona-Krise ist der Absatzmarkt für Altkleider zusammengebrochen.
     
  • Herr Wittke fragt nach, ob es nach der Informationsveranstaltung in Barmstedt bezüglich eines Bürgerbusses schon weitere Gespräche gegeben hat. Amtsvorsteher Heuberger antwortet, dass es hierzu bisher noch keine weiteren Gespräche gab.

 

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