Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung  

LVB Pfahl erläutert, welche Regelungen mit der Beschlussvorlage insbesondere zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurden:

Soll es auch in den Ausschusssitzungen eine Einwohnerfragestunde geben? Bisher gibt es die Einwohnerfragestunde nur in den Sitzungen der Gemeindevertretung und dort zu Beginn einer Sitzung. Es ist möglich, die Einwohnerfragestunde sowohl zu Beginn einer Sitzung als auch am Ende einer Sitzung durchzuführen und zwar nicht nur alternativ sondern sowohl am Anfang als auch am Ende einer Sitzung. Zudem ist eben auch möglich, gleiches für die Ausschussitzungen zu regeln.

Es schließt sich eine ausführliche und teilweise kontroverse Diskussion an. Dabei zeichnet sich keine gleichlautende Regelung für die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ab.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

In den Sitzungen der Gemeindevertretung findet eine Einwohnerfragestunde zu Beginn und am Ende der Sitzung statt.

Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen

   1 Nein-Stimme

In den Sitzungen der Ausschüsse findet eine Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung statt.

Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen,

  1 Nein-Stimme

LVB Pfahl erläutert weiter, dass außerdem zur Diskussion gestellt wird, ob es künftig weiterhin den TOP „Mitteilungen des Bürgermeisters“ geben oder ob der Bürgermeister seine Mitteilungen künftig unter dem TOP „Miteilungen und Anfragen“ machen soll.

Auch hierzu schließt sich eine ausführliche Diskussion an.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitteilungen des Bürgermeisters soll es künftig unter „Mitteilungen und Anfragen“ geben.

Abstimmungsergebnis:  11 Ja-Stimmen

  1 Nein-Stimme

  1 Enthaltung

Außerdem wird nach Erläuterung durch LVB Pfahl darüber beraten, ob die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse weiterhin in der nächsten Sitzung oder künftig in der Sitzung, in der der Beschluss gefasst wurde, also in gleicher Sitzung, bekannt gegeben werden sollen.

Auch über diese Fragestellung wird ausführlich diskutiert.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

Die eben gefassten Beschlüsse sind in die Geschäftsordnung einzuarbeiten. Im Übrigen wird die Geschäftsordnung in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:  11 Ja-Stimmen

   2 Enthaltungen