Auszug - Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Lägerdorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Lägerdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus
Ort: Breitenburger Straße 23, 25566 Lägerdorf
VO/096/2020/Ldorf Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Lägerdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:2 - Ordnung und Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

 

Beschluss

Beschluss:

 

Die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Lägerdorf wird beschlossen.

 

1.Satzung

zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Lägerdorf

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes  und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein  in den jeweils gültigen Fassungen wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.09.2020 folgende Satzung erlassen:

 

Artikel 1

 

1.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

 

Die Reinigungspflicht für die im Anhang (Artikel 1) zu dieser Satzung aufgeführten Straßen obliegt in der Gesamtlänge der anliegenden Grundstücke dem jeweiligen Eigentümer.

 

2.

In § 6 Abs. 1 wird folgender Punkt 3 eingeführt:

 

3. gegen die Reinigungspflicht nach § 4 dieser Satzung verstößt.

 

3.

§ 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden.

Die Ordnungswidrigkeit im Fall des Abs. 1 Nr. 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 511 € geahndet werden.

 

4.

In § 7 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „§ 2 Abs. 4 des Landesmeldegesetzes nicht entgegensteht“ durch die Worte „Vorschriften des Bundesmeldegesetzes nicht entgegenstehen“ ersetzt.

 

5.

In § 7 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „“findet § 19 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz Anwendung“ durch die Worte „finden die Vorschriften der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie der weiteren Datenschutzgesetze Anwendung“ ersetzt.

 

6.

In Artikel 3 (Ausnahmen) des Anhanges gem. § 1 und 2 i.V.m. § 3 der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Lägerdorf werden folgende Worte gestrichen:

 

Breitenburger Straße (Haus am Kamp)

 

Schillerstraße, Kinderspielplatz

 

Artikel 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Lägerdorf, den       Gemeinde Lägerdorf

        Der Bürgermeister

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  einstimmig