Auszug - Antrag auf 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sowie 3. Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Planfeststellungsverfahren für die Herstellung eines Gewässers durch den Abbau von Kreide in den Kreidegruben Heidestraße und Schinkel vom 14.07.1999 hier: Abgabe einer Stellungnahme  

Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Lägerdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus
Ort: Breitenburger Straße 23, 25566 Lägerdorf
VO/101/2020/Ldorf Antrag auf 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sowie 3. Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Planfeststellungsverfahren für die Herstellung eines Gewässers durch den Abbau von Kreide in den Kreidegruben Heidestraße und Schinkel vom 14.07.1999
hier: Abgabe einer Stellungnahme
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:3 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Die Gemeindevertreter Norbert Wagner und Jörg Anders erklären sich für befangen und verlassen den Sitzungssaal.

 

Frau Widmann erläutert kurz den Sachverhalt und weist auf die wesentlichen Punkte im Entwurf der Stellungnahme, der von Dr. Mecklenburg formuliert wurde, hin.

 

Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass der noch zu schließende Nutzungsvertrag (s. TOP 10) erst abgeschlossen werden soll, wenn eine Erklärung der Firma Holcim vorliegt, dass die Pipeline nicht für das Kreideabbaugebiet Moorstücken verwendet wird.

Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem anliegenden Entwurf einer Stellungnahme zum Antrag auf 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sowie 3. Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Planfeststellungsverfahren für die Herstellung eines Gewässers durch den Abbau von Kreide in den Kreidegruben Heidestraße und Schinkel zu.

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:   einstimmig

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Stellungnahme (416 KB)