Auszug - Erlass der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Lägerdorf über die Erhebung von Hundesteuer  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Lägerdorf
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Lägerdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus
Ort: Breitenburger Straße 23, 25566 Lägerdorf
VO/103/2020/Ldorf Erlass der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Lägerdorf über die Erhebung von Hundesteuer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Hatje erläutert, dass es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig gibt. Danach verstoßen die bisherigen Regelungen zu Beginn und Ende der Hundesteuerveranlagungen gegen höherrangiges Recht und sind daher unwirksam.

 

Es wird daher empfohlen, die kommunalen Satzungen auf entsprechenden Änderungsbedarf zu überprüfen und ggf. abzuändern.

 

Vorrangig soll hier der Entstehungszeitpunkt der Steuerpflicht angepasst werden. Die Steuerpflicht entsteht in dem darauffolgenden Monat, in dem der Hund in einem Haushalt aufgenommen wird.

Des Weiteren müsste eine entsprechende Änderung der Regelung zur Beendigung der Steuerpflicht in der Satzung vorgenommen werden. Die Steuerpflicht endet vor dem Monat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt.

 

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die nachstehende 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Lägerdorf über die Erhebung von Hundesteuer.

 

2. Satzung zur Änderung der Satzung

der Gemeinde gerdorf über die Erhebung einer Hundesteuer

vom 28.09.2016

 

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1, 6 und 8 des Kommunalabgaben-gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom

folgende Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I

 

§ 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

Die Steuerpflicht entsteht in dem darauffolgenden Monat des Monats, in dem der Hund in einem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Kalendermonat, in dem er drei Monate alt wird.

 

§ 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

Die Steuerpflicht endet vor dem Monat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder verstirbt.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

gerdorf, den     Gemeinde Lägerdorf

   - Bürgermeister -

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür