Auszug - Aufhebung des Zweckverbandes ÖPNV Steinburg  

Sitzung der Gemeindevertretung Breitenburg
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Breitenburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Clubraum des BSC Nordoe
Ort: Postkamp 28, 25524 Breitenburg
VO/086/2020/Bburg Aufhebung des Zweckverbandes ÖPNV Steinburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Vorsitzender Köhne liest den Beschlussvorschlag gem. der allen vorliegenden Sitzungsvorlage vor.

Herr Bahr merkt an, dass der Kreis Steinburg der einzige Kreis ist, bei dem es einen Zweckverband (ZV) für den ÖPNV gibt. Bei allen anderen Kreisen wird diese Aufgaben direkt vom Kreis übernommen.

Herr Bahr spricht sich für eine Auflösung des ZV ÖPNV aus, auch wenn die Gefahr besteht, dass vereinzelnd Linien wegfallen könnten.

Im Falle einer Auflösung des Zweckverbandes sollen die Aufgaben und Entscheidungen dem Bauausschuss des Kreises angegliedert werden. Hier soll es dann 1 2 Sitzungen pro Jahr für die Gemeinden geben.

Das Land stellt im Zuge des HVV-Beitritts jährliche Zuschüsse in Höhe von 4 Mio. Euro bereit.

r Bürger könnten die Fahrten mit Bus und Bahn günstiger werden.

Vorsitzender Köhne ergänzt, dass der Kreis Steinburg den Vertrag mit dem HVV schließen würde.

Herr Gramm fragt, ob sich die Zuschusshöhe wirklich jährlich auf 4 Mio. Euro beläuft und wie nun der weitere Werdegegang aussieht.

Vorsitzender Köhne und Herr Bahr bestätigen noch einmal, dass die Zuschüsse in Höhe von 4 Mio. Euro jährlich gezahlt werden. Bezüglich des weiteren Werdegangs ssen alle Gemeinden Beschlüsse fassen und damit einverstanden sein, dass der Zweckverband aufgelöst werden kann. Anschließend übernimmt der Kreis Steinburg die Aufgaben und Veranwortung des ZV ÖPNV. Erst danach kann der Kreis Steinburg den Vertrag mit dem HVV schlien.

Herr Meier fragt, ob man jetzt schon weiß, wie sich die Kosten im Bezug auf dieglichen Bus- und Bahnfahrten auswirken. Einige Ausschussmitglieder antworten, dass es hierzu einmal nähere Informationen gab. Diese würden dann wohl eher günstiger werden, gerade im Bahnverkehr. Pendler würden dadurch deutlich profitieren.

Herr Bahr erwähnt darüber hinaus auch noch den Umbau der Haltestellen. Diese müssen nach HVV-Vorgaben umgebaut werden.

Vorsitzender Köhne ergänzt, dass z.B. eine Fahne auf den Haltestellen angebracht wird,  eine digitale Infotafel errichtet werden müsse und es noch weitere generelle Vorgaben des HVV gibt. Pro Haltestelle sollte man mit 1.900,00 € Umbaukosten kalkulieren.

Frau Widmann merkt an, dass es unabhängig vom HVV Beitrit in Zukunft ohnehin notwendig ist, die Haltestellen nach bestimmten Standards umzubauen. Dieses soll auf Kreisebene geschehen und ist unter anderem auch eine Rechtsvorschrift, auf die sich auch die Bauamtsleiter bei einem Treffen verständigt haben.

 

Beschluss

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufhebung des Zweckverbandes „ÖPNV  Steinburg'' und dem Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbandes zu.

2. Der Bürgermeister wird nach dem Beschluss zum HVV-Beitritt ermächtigt, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Nach der Beschlussfassung vorgenommene Änderungen des Vertragstextes, die nur redaktionellen Charakter haben, können vor der Unterzeichnung vorgenommen werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür