Auszug - Vereinbarung zur wohnbaulichen Entwicklung in der Region Itzehoe 2019-2030  

Herr Bahr erläutert den Sachverhalt sowie die Neuerungen bezüglich der Wohnkontingentvereinbarung der Region IZ und wie der Ablauf der Verteilung erfolgt. Die Vereinbarung ist der vorliegenden Sitzungsvorlage beigefügt.

Herr Bahr spricht sich für die neue Wohnkontingentevereinbarung aus, da sie bedarfsgerecht ist. Es könnte zwar sein, dass es auch Minuswohnkontingente gibt, generell ist die Vereinbarung aber positiv für die Gemeinde Breitenburg.

Frau Mühle merkt an, dass es ärgerlich war, dass die Gemeinde Breitenburg seinerzeit dafür bezahlt hat.

Bauamtsleiterin Widmann führt aus, dass,  sollten die Kontingente in Itzehoe und Hohenlockstedt nicht aufgebraucht werden, diese dann in den Pool bzw. in die Region zurückfließen und andere Gemeinden davon profitieren würden. Deshalb sind hier keine Engpässe zu erwarten.

Frau Ørntoft berichtet, dass die damalige Infoveranstaltung sehr positiv war.

Herr Meier spricht sich dafür aus, den Beschlussvorschlägen zuzustimmen. Auch in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde entsprechend beschlossen.

Beschluss:

a) Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.12.2018 zum Abschluss der Vereinbarung zur wohnbaulichen Entwicklung der Region Itzehoe 2019-2030, Entwurf, Stand: 11.Oktober 2018, wird aufgehoben.

b) Der neuen Vereinbarung zur wohnbaulichen Entwicklung der Region Itzehoe 2019-2030, Entwurf, Stand: 16.06.2020, wird zugestimmt.

c) Sollte es aufgrund der laufenden Beratungen der Vereinbarung in den Regionsgemeinden bzw. der Stadt Itzehoe zu Anpassungsbedarfen der Vereinbarung kommen, so ist diese erneut von der Gemeinde zu beschließen, soweit die Anpassungen nicht redaktioneller Art sind. Sollte es zu redaktionellen Änderungen kommen, wird der Bürgermeister ermächtigt, der Vereinbarung dennoch zuzustimmen bzw. sie zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür