Auszug - Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Lägerdorf
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Lägerdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 17.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus
Ort: Breitenburger Straße 23, 25566 Lägerdorf
VO/108/2020/Ldorf Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Vorsitzender Hollm betont, dass Holcim möglicherweise unter Zugzwang steht, die Störpipeline, so wie sie aktuell geplant ist, auch umzusetzen. Holcim benötigt die Zustimmung der Gemeinde zu dem geplanten Vorhaben.

Frau Gromke berichtet auch von zeitlichen Problemen bei Holcim, da diese ja bereits den Antrag bei der Unteren Wasserbehörde (UWB) eingereicht haben.

Es wurde auf der Infoveranstaltung ausdrücklich gesagt, dass man diese Pipeline nicht für die Kreidegrube Moorstücken benötige.

Herrn Karstens geht es insbesondere um die Anmerkungen, die die ehemalige  Amtstechnikerin Frau Schuh und RA Dr. W. Mecklenburg in ihren Stellungnahmen getätigt haben. Hier wird immer wieder auf haftungsrechtliche Schritte hingewiesen. Dieses sei bei dem Vertrag unbedingt zu beachten.

Stellvertretende Bürgermeisterin Gromke schlägt vor, dass die Gemeinde Lägerdorf einen eigenen Nutzungsvertrag aufsetzt, der die Interessen der Gemeinde Lägerdorf wiederspiegelt. Diesem stimmt der Vorsitzendediger Hollm zu.

Bezüglich der abzuändernden Vertragsinhalte schlägt Herr Karstens vor, dass man die jährliche Nutzungsentschädigung auf 1.000,00 € anheben könne. Diese solle dann dem Heimatmuseum zu Gute kommen.

Herr Praez berichtet von einer Fraktionssitzung, in der die angebotene Nutzungsentschädigung in Höhe von 150,00 € geprüft wurde. Diese sei in dieser Höhe so üblich, da Vergleiche in anderen Verträgen gefunden wurden.

 

(Anmerkung Vorsitzender Hollm: „Basis einer Nutzungsentschädigung können auch Opportunitätskosten, also Zusatzkosten einer alternativen Streckenführung der Pipeline sein.“)

 

Letztendlich sei die Fa. Holcim in diesem Fall, aber auch in anderen Fällen, auf die Gemeinde Lägerdorf angewiesen. Andersherum sei dies jedoch ebenfalls der Fall, weshalb die Gemeinde hier keineswegs mit überhöhten Forderungen auftreten sollte.

Renate Gromke merkt an, dass der letzte Dialog mit Holcim sehr gut verlaufen ist. Es wurde deutlich konstruktiver gesprochen. Es wurde seitens der Werksleitung die Bereitschaft gezeigt, beim Ortsentwicklungskonzept bzgl. des Flächenverkaufs mehr Bereitschaft zu zeigen.

Herr Karstens und Herr Praez verweisen darauf, dass die Gemeinde nun in der Pflicht sei, der Fa. Holcim etwas Konkretes vorzulegen, da zum einen der Nutzungsvertrag nun schon seit Längerem übersandt wurde und zum anderen auch das Land sich in dieser Angelegenheiten einmischen könnte, sollte keine Einigung erzielt werden können. Herr Karstens erzählt von Altfällen, in denen das Land die Rohstoffgewinnung als prires Ziel gesehen hat und somit die Gemeinde Lägerdorf kein großes Mitspracherecht mehr hatte.

 

Beschluss

Nach eingehender Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende zentrale Kernpunkte mit in einen Nutzungsvertrag einfließen zu lassen:

-          Es soll ein möglichst eigener Vertragsentwurf formuliert werden, der losgelöst von dem bereits vorliegenden Nutzungsvertrag der Fa. Holcim ist.

-          Die Anmerkungen von der ehemaligen Amtstechnikerin Frau Schuh sowie die Anmerkungen von RA Dr. W. Mecklenburg sollten unbedingt in den Nutzungsvertrag einfließen.

-          Eine zeitliche Begrenzung sowie gewisse Rückbauverpflichtungen nach Nutzungsbeendigung sollten zentraler Punkt des Nutzungsvertrages sein.

-          Die monetäre Bewertung sollte dahingehend angepasst werden, dass man als Nutzungsentschädigung 1.000,00 € festschreibt. Dieses Geld solle zweckgebunden für kulturelle Förderungen, vorrangig aber für das Heimatmuseum genutzt werden.

-          Die Gemeinde fordert die generelle Akzeptanz und die Unterstützung der Fa. Holcim bei der Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes.

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür