Auszug - Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim  

Sitzung der Gemeindevertretung Lägerdorf
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Lägerdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus
Ort: Breitenburger Straße 23, 25566 Lägerdorf
VO/108/2020/Ldorf Nutzungsvertragsentwurf Störpipeline Holcim
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Die Gemeindevertreter Norbert Wagner und Jörg Anders haben sich für befangen erklärt und sind während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungsraum anwesend.

 

Herr Hollm erläutert ausführlich die Beratungen im Finanzausschuss, insbesondere die Diskussionsansätze zur Festsetzung einer jährlichen Nutzungsentschädigung. Bürgermeister Tiedemann ist die Festsetzung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von jährlich 1.000 € zu gering. Er tte es gern gesehen, dass die Firma Holcim im Gegenzug der Gemeinde die Bergwiese überträgt.

 

Herr Hollm erklärt, dass sich der Finanzausschuss sehr wohl auch mit diesem Ansatz befasst hat. Den Ausschussmitgliedern war die von der Firma Holcim vorgeschlagene Nutzungsentschädigung zu gering. Die jetzt vorgeschlagene Summe in Höhe von 1.000 € sei zwar auch nicht sehr hoch, soll aber ein Signal an die Firma Holcim sein, dass die Gemeinde weiterhin in allen anderen Dingen gesprächsbereit sei und nicht von vornherein „die Schotten dicht mache“. Allerdings erwarten die Ausschussmitglieder zusätzlich zu der zu zahlenden Nutzungsentschädigung die generelle Akzeptanz und die Unterstützung der Firma Holcim bei der Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes.

 

Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass Herr Dr. Mecklenburg beauftragt werden soll, einen Vertragsentwurf im Sinne der Gemeinde Lägerdorf zu verfassen. Dieser Entwurf soll dann der Gemeindevertretung erneut zur Genehmigung vorgelegt werden.

Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, folgende zentrale Kernpunkte mit in einen Nutzungsvertrag einfließen zu lassen:

 

  1. Es soll ein möglichst eigener Vertragsentwurf formuliert werden, losgelöst von dem bereits vorliegenden Nutzungsvertrag der Fa. Holcim.
  2. Die Anmerkungen von der ehemaligen Amtstechnikerin Frau Schuh sowie die Anmerkungen von RA Dr. W. Mecklenburg sollen unbedingt in den Nutzungsvertrag einfließen.
  3. Eine zeitliche Begrenzung sowie gewisse Rückbauverpflichtungen nach Nutzungsbeendigung soll zentraler Punkt des Nutzungsvertrages sein.
  4. Die monetäre Bewertung soll dahingehend angepasst werden, dass man eine Nutzungsentschädigung in Höhe von jährlich 1.000,00 € festschreibt. Dieser Betrag soll zweckgebunden für kulturelle Förderungen, vorrangig aber für das Heimatmuseum genutzt werden.
  5. Die Gemeinde fordert die generelle Akzeptanz und die Unterstützung der Fa. Holcim bei der Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, Herrn Dr. Mecklenburg mit der Erstellung eines Vertragsentwurfes im Sinne der Gemeinde Lägerdorf zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  einstimmig