Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung  

Allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern liegt die Beschlussvorlage VO/031/2020/Mdiek vor. Es soll die Neufassung der Geschäftsordnung laut der Beschlussvorlage beschlossen werden. Besprochen werden muss aber noch, ob in den Sitzungen der Ausschüsse auch eine Einwohnerfragestunde durchgeführt werden soll.

Weiter muss darüber nachgedacht werden, ob die Mitteilungen des Bürgermeisters eventuell wegfallen können, weil der Bürgermeister seine Mitteilungen auch unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ bekanntgeben kann. Bei beiden Tagesordnungspunkten können keine Beschlüsse gefasst werden. Bürgermeister Wittke möchte seine Mitteilungen zu wichtigen Themen, die mit den Verbänden und der Amtsverwaltung zu tun haben, auch zukünftig gerne unter einem separaten Tagesordnungspunkt bekanntgeben. Unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ würde er eher allgemeine Themen besprechen.

Beschluss:

In den Ausschüssen wird eine Einwohnerfragestunde durchgeführt. Diese Regelung ist in

§ 19 Abs. 1 GeschO entsprechend zu berücksichtigen.

Die Einwohnerfragestunde ist zu Beginn und am Ende der Sitzung durchzuführen. § 7 Abs. 1 Satz 1 sowie § 11 GeschO ist dementsprechend zu fassen.

In § 11 (Sitzungsablauf) wird der Buchstabe e) nicht gestrichen.

Ansonsten wird die Geschäftsordnung in der anliegenden Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig