Auszug - Aufhebung des Zweckverbandes ÖPNV Steinburg  

Sitzung der Gemeindevertretung Moordiek
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Moordiek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:53 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Spiecker"
Ort: Dorfstraße 2, 25597 Moordiek
VO/033/2020/Mdiek Aufhebung des Zweckverbandes ÖPNV Steinburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1 - Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern liegt die Beschlussvorlage VO/033/2020/Mdiek vor. Bürgermeister Wittke berichtet, dass die Verhandlungen des Zweckverbandes ÖPNV Steinburg mit dem HVV über den Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV-Verbund kurz vor dem Abschluss stehen. Nun ist es aber der Fall, dass der HVV gerne den Kreis Steinburg als Träger des ÖPNV sieht und eben auch mit dem Kreis Steinburg den Vertrag abschließen möchte. Dies hat natürlich Vorteile gegenüber einem Zweckverband, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen. Der Zweckverband muss seine Entscheidungen erst in der Verbandsversammlung beschließen. Auf Kreisebene hat der Landrat als Vertreter des Kreises die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen oder in Abstimmung mit dem Kreistag bzw. dem entsprechenden Ausschuss. Aus diesem Grund sollte sich der Zweckverband auflösen und die Aufgaben des ÖPNV an den Kreis Steinburg übertragen. Der Auflösung müssen alle Mitgliedsgemeinden und der Kreistag zustimmen, ansonsten bleibt der Zweckverband bestehen.

Beschluss

Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufhebung des Zweckverbandes „ÖPNV Steinburg'' und dem Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbandes zu.

 

  1. Der Bürgermeister wird nach dem Beschluss zum HVV-Beitritt ermächtigt, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Nach der Beschlussfassung vorgenommene Änderungen des Vertragstextes, die nur redaktionellen Charakter haben, können vor der Unterzeichnung vorgenommen werden.
Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig