Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung  

Allen Gemeindevertretern liegt die Beschlussvorlage VO/036/2020 vor.

Bürgermeister Hilbert erläutert die Hintergründe der Überarbeitung der Geschäftsordnung.

Beschluss:

In den Ausschüssen wird keine Einwohnerfragestunde durchgeführt. Diese Regelung ist in § 19 Abs. 1 GeschO entsprechend zu berücksichtigen.

Die Einwohnerfragestunde ist zu Beginn und am Ende der Sitzung durchzuführen. § 7 Abs. 1 Satz 1  sowie § 11 GeschO ist dementsprechend zu fassen.

In § 11 (Sitzungsablauf) wird der Buchstabe e) gestrichen. § 11 Satz 2 und § 19 Abs. 1 ist entsprechend anzupassen. 

Ansonsten wird die Geschäftsordnung in der vorliegenden Form beschlossen (Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss.