Auszug - Erlass der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Breitenberg über die Erhebung von Hundesteuer  

Sitzung der Gemeindevertretung Breitenberg
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Breitenberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:08 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Breitenberg/Moordiek
Ort: Hauptstraße 5a, 25597 Breitenberg
VO/043/2020/Bberg Erlass der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Breitenberg über die Erhebung von Hundesteuer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Es liegt allen Gemeindevertretern die Beschlussvorlage VO/043/2020/Bberg vor.

 

rgermeisterin Frau Frau erläutert den Sachverhalt.

Beschluss

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die nachstehende 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Breitenberg über die Erhebung von Hundesteuer.

 

2. Satzung zur Änderung der Satzung

der Gemeinde Breitenberg über die Erhebung einer Hundesteuer

vom 07.10.2016

 

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1, 6 und 8 des Kommunalabgaben-gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21.10.2020

folgende Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I

 

§ 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

Die Steuerpflicht entsteht in dem darauffolgenden Monat des Monats, in dem der Hund in einem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Kalendermonat, in dem er drei Monate alt wird.

 

§ 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

Die Steuerpflicht endet vor dem Monat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder verstirbt.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Breitenberg, den     Gemeinde Breitenberg

- Bürgermeisterin -

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig