Auszug - Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) - 4. Entwurf hier: Abgabe einer Stellungnahme
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Hölck erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum.
Es liegt allen Gemeindevertretern die Beschlussvorlage VO/046/2020/Bberg vor.
Frau Frau berichtet, dass das geplante Gebiet in Wittenbergen im Unterschied zum 3. Entwurf vergrößert wurde.
Herr Schmidt erläutert, dass er sich alle Stellungnahmen zum 3. Entwurf auf der Landesseite angeschaut hat und ihm ist aufgefallen, dass die Stellungnahmen der Gemeinde Breitenberg fehlen. Er hat nur die Stellungnahme der Gemeinde Wittenbergen gefunden.
Weiter fehlt bei der Stellungnahme der Gemeinde Breitenberg zum 2. Entwurf der Anhang.
Er bemängelt, dass die Verwaltung die Stellungnahmen der Gemeinde Breitenberg und den o.g. Anhang nicht abgegeben bzw. versandt hat.
Er bittet um Klärung der Sachlage.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Anhänge zum 2. Entwurf sind seitens der Verwaltung versandt worden.
Weiter sind auch die Stellungnahmen der Gemeinde Breitenberg zum 3. Entwurf versandt worden (siehe nichtöffentliche Anlage!).
Abschließend einigen sich die Gemeindevertreter auf den Beschlussvorschlag Alternative 2.
Beschluss:
Zu der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und zu der Teilaufstellung des Re-gionalplanes für den Planungsraum III zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen (4. Entwurf) wird die bisherige Stellungnahme (Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.03.2020) vollumfänglich aufrecht erhalten und abgegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Herr Hölck nimmt wieder an der Sitzung teil.