Auszug - Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Oelixdorf über die Erhebung von Hundesteuer  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Oelixdorf
TOP: Ö 4
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Oelixdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Unter den Linden"
Ort: Oberstraße 36, 25524 Oelixdorf
VO/112/2020/Oelix Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Oelixdorf über die Erhebung von Hundesteuer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Hatje erläutert, dass es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig gab. Hierbei verstoßen die bisherigen Regelungen zum Beginn und Ende der Hundesteuerveranlagungen gegen höherrangiges Recht und sind daher unwirksam.

 

Es wird daher empfohlen, die kommunalen Satzungen auf entsprechenden Änderungsbedarf zu überprüfen und ggf. abzuändern.

 

Der Entstehungszeitpunkt der Steuerpflicht soll hier vorrangig angepasst werden. Die Steuerpflicht entsteht in dem darauffolgenden Monat, in dem der Hund in einem Haushalt aufgenommen wird.

Des Weiteren müsste eine entsprechende Änderung der Regelung zur Beendigung der Steuerpflicht in der Satzung vorgenommen werden. Die Steuerpflicht endet vor dem Monat in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder verstirbt.

 

Zusätzlich soll in § 7 Absatz 4 aufgenommen werden, dass die Steuerermäßigung auf Antrag nunmehr für alle Hundeführerscheine mit Sachkunde- und Praxiprüfung nach den Vorgaben des Hundegesetzes gestellt werden kann. Bislang waren lediglich zwei Verbände in der Hundesteuersatzung aufgeführt, von denen Hundeführerscheine für die Beantragung einer Steuerermäßigung anerkannt wurden.

 

Es wird die Frage gestellt, ob die Steuerermäßigung aufgrund eines Hundeführerscheines Auswirkungen auf den Fehlbetrag der Gemeinde hat.

Herr Hatje berichtet, dass dies Auswirkungen auf den Fehlbetrag hätte, jedoch bisher in der Gemeinde kein Antrag für eine Steuerermäßigung gestellt wurde.

Beschluss

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die nachstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Oelixdorf über die Erhebung von Hundesteuer zu  beschließen:

 

 

1. Satzung zur Änderung der Satzung

der Gemeinde Oelixdorf über die Erhebung einer Hundesteuer

vom 15.12.2016

 

 

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1, 6 und 8 des Kommunalabgaben-gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom

folgende Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I

 

§ 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

Die Steuerpflicht entsteht in dem darauffolgenden Monat des Monats, in dem der Hund in einem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Kalendermonat, in dem er drei Monate alt wird.

 

 

§ 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

Die Steuerpflicht endet vor dem Monat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder verstirbt.

 

§ 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

 

Bei Vorliegen eines gültigen Hundeführerscheines mit den Pfungsinhalten von Theorie und Praxis bezogen auf Halter und Hund nach den Voraussetzungen des § 4 (Sachkunde) des Hundegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 26.06.2015 ist die Steuer auf Antrag auf die Hälfte zu ermäßigen.

 

 

§ 12 erhält folgende Fassung:

 

Zuwiderhandlungen gegen § 10 und § 11 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetz (KAG) und können mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden.

 

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Oelixdorf, den      Gemeinde Oelixdorf

    - Bürgermeister -

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür