Auszug - Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Oelixdorf für das Haushaltsjahr 2020  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Oelixdorf
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Oelixdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Unter den Linden"
Ort: Oberstraße 36, 25524 Oelixdorf
VO/117/2020/Oelix Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Oelixdorf für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Ausschussmitgliedern liegt der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2020 (Sitzungsvorlage VO/117/2020) vor.

 

Herr Gosau erteilt Herrn Hatje das Wort. Herr Hatje erläutert ausführlich den Entwurf.

 

Wegen der Corona-Pandemie vermindert sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 74.400,00 €.

 

Das Land wird den Gewerbesteuerausfall r 2020 ausgleichen. Hierzu werden die Jahre 2018, 2019 sowie das 1.-3. Quartal 2020 betrachtet. Die Erstattung soll noch in diesem Jahr an die Kommunen geleistet werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Gemeinde keinen Ausfall bei der Gewerbesteuer hinnehmen müssen.

 

Herr Hatje teilt mit, dass die Verpflichtungsermächtigung r den Schulerweiterungsbau aufgrund der neuen Kostenermittlung von 800.000,00 € auf 920.000,00 € erhöht werden muss, um die Baumaßnahmen ausschreiben zu können. Die veranschlagten 400.000,00 € im Haushalt 2020 werden ggf. auf den Haushalt 2021 übertragen.

 

Herr Hatje berichtet von den finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde aufgrund der Corona-Pandemie. Für die Gemeinde kam es zu finanziellen Einsparungen, da zum Beispiel diverse Veranstaltungen abgesagt werden mussten, Zuschüsse für Veranstaltungen nicht abgerufen wurden und die Schülerbeförderung während der Schulschließung nicht erfolgt ist.

 

Herr Janzen fragt, worauf die Verminderung des Gewerbesteueransatzes um 52.000,00 € zurückzuführen sind. Herr Hatje erläutert, dass einige kleinere Gewerbebetriebe aufgrund von Abrechnungen für die Vorjahre geringere Steuern zahlen müssen.

 

Es wird die Frage gestellt, wie die Verminderung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer errechnet wird. Herr Hatje berichtet, dass der Bund diese Einschätzung vornimmt.

 

 

 

 

Beschluss

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der  Gemeindevertretung, folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 zu beschließen:

 

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Oelixdorf

r das Haushaltsjahr 2020

 

Aufgrund des § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.10.2020 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

 

 

 

 

 

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge

 

 

erhöht

um

EUR

vermindert

um

EUR

gegenüber

bisher

EUR

nunmehr

festgesetzt

auf

EUR

1.

im Ergebnisplan der

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Erträge

0

78.700

2.609.600

2.530.900

 

Gesamtbetrag der Aufwendungen

5.600

0

2.888.500

2.894.100

 

Jahresfehlbetrag

84.300

0

278.900

363.200

 

 

 

 

 

 

2.

im Finanzplan der

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

0

81.200

2.539.900

2.458.700

 

 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.600

0

2.675.100

2.680.700

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

4700

0

923.600

928.300

 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

34.700

0

1.018.000

1.052.700

 

 

§ 2

 

 

Es werden neu festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

von bisher

800.000

EUR

auf

920.000

EUR

 

 

§ 3

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am                             erteilt.

 

 

 

Oelixdorf, 

 

                                                                                                              rgermeister

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür