Auszug - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Münsterdorf  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Münsterdorf
TOP: Ö 8
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Münsterdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 23.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:32 Anlass: Sitzung
Raum: Fahrzeughalle im Feuerwehrgerätehaus Münsterdorf
Ort: Kirchenfeld 1, 25587 Münsterdorf
VO/122/2020/Müdo Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Münsterdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Zur Erfassung der Zweitwohnungssteuer gibt es eine Neufassung der Berechnungsgrundlagen.

Bezüglich der Anwendung der neuen Berechnungsgrundlagen ergibt sich ein höherer Bearbeitungsaufwand für das Amt, da neue Formulare verschickt werden müssen, um entsprechende Daten erheben zu können.

Die Steuer beträgt ca. 1.200 € pro Jahr.

Beschluss

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die nachstehende Satzung der Gemeinde Münsterdorf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zu beschließen.

 

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

in der Gemeinde Münsterdorf

 

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO)r Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2020 (GVOBl. Schl.-H. 2020 S. 364) sowie der §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005 S. 27), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.11.2019 (GVOBl. Schl.-H. 2019 S. 425), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom                    folgende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer erlassen:

 

§ 1

Allgemeines

Die Gemeinde nsterdorf erhebt eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandssteuer.

 

 

§ 2

Steuergegenstand

(1)         Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet.
 

(2)         Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, über die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder dem der Familienmitglieder oder Angehörigen verfügen kann, unabhängig davon, ob den Meldepflichten nach dem Meldegesetz für das Land Schleswig-Holstein nachgekommen wurde.
 

(3)         Hauptwohnung ist diejenige von mehreren im In- oder Ausland gelegenen Wohnungen eines Einwohners, die er vorwiegend benutzt. Hauptwohnung eines verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.
 

(4)         Liegen Hauptwohnung und Zweitwohnung auf demselben Grundstück, so gilt die Zweitwohnung in der Regel nicht als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung.
 

(5)         Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass

 

a)      ihre Inhaberin oder ihr Inhaber sie zeitweilig zu anderen als den vorgenannten Zwecken nutzt oder
 

b)      ihre Inhaberin oder ihr Inhaber sie zeitanteilig als Kapitalanlage nutzt. Eine ausschließliche Kapitalanlage ist gegeben, wenn die Inhaberin oder der Inhaber die Wohnung weniger als zwei Monate im Kalenderjahr für ihre oder seine private Lebensführung oder die eines Angehörigen nutzt oder vorhält und sie im Übrigen an Fremde vermietet oder nach äeren Umständen ausschließlich an Fremde zu vermieten versucht oder
 

c)      sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
 

(6) Eine Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden kann und zu dem eine Küche oder Kochnische, ein Bad mit Badewanne oder Dusche und Toilette gehört.

 

(7) Nutzen mehrere Personen gemeinschaftlich eine Wohnung, so gilt als Zweitwohnung der auf diejenigen Personen entfallende Wohnungsanteil. Für die Berechnung des Wohnungsanteils ist die Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume den an der Gemeinschaft beteiligten Personen zu gleichen Teilen zuzurechnen. Dem Anteil an der Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume ist die Fläche der von dem Nutzungsberechtigten allein genutzten Räume hinzuzurechnen.

 

 

§ 3

Steuerpflichtige / Steuerpflichtiger

(1)         Steuerpflichtige/r ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 innehat.
 

(2)         Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner/innen.
 

(3)         Nicht der Steuer unterliegt das Innehaben einer berufsbedingt erforderlichen Zweitwohnung, die trotz vorwiegender Nutzung - auf Grund melderechtlicher Vorschriften betreffend den Familienwohnsitz - nicht Hauptwohnung ist.

 

 

§ 4

Steuerbefreiung

(1) Von den in § 2 Abs. 2 genannten Zweitwohnungen sind steuerfrei
 

a)      Wohnungen, die von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Zwecke der Erziehung als Jugendhilfemaßnahme zur Verfügung gestellt werden,
 

b)      Wohnungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen und sich in Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen befinden,
 

c)      Wohnungen, die nicht dauernd getrennt lebende verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Personen, deren gemeinsam genutzte Wohnung sich nicht im Gemeindegebiet befindet, aus Gründen ihrer Erwerbstätigkeit, ihrer (Berufs-)Ausbildung oder ihres Studiums vorwiegend nutzen, sofern diese Wohnung nicht durch beide Personen genutzt wird.
 

d)      Wohnungen, die Studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder einem Elternteil innehaben, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet,
 

e)      Wohnungen, die Auszubildende aus beruflichen Gründen innehaben, weil sich der Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde befindet,
 

f)        wenn der Nebenwohnungsinhaber noch nicht 16 Jahre alt ist (Meldepflicht liegt bei den Eltern).
 

 

§ 5

Steuermaßstab

(1)         Die Steuer bemisst sich nach dem Bodenrichtwert des Steuergegenstandes multipliziert mit der Quadratmeterzahl der Wohnfläche des Steuergegenstandes multipliziert mit dem Baujahresfaktor des Steuergegenstandes multipliziert mit dem Wertfaktor für die Gebäudeart des Steuergegenstandes.
 

(2)         Hierzu werden die vom zuständigen Gutachterausschuss für Grundstückswerte gemäß § 196 Baugesetzbuch in Verbindung mit den §§ 14 und 15 der Landesverordnung über die Bildung von Gutachterausschüssen und die Ermittlung von Grundstückswerten ermittelten und veröffentlichten Bodenrichtwerte angewendet. Flächenabhängige Bodenrichtwerte werden auf eine einheitliche Grundstücksgröße von 600 qm berechnet. Die Umrechnung erfolgt anhand der Tabelle für Flächenabhängigkeit, die den jeweils für den maßgeblichen Bodenrichtwert geltenden Erläuterungen des zuständigen Gutachterausschusses für die Bodenrichtwerte entnommen werden. Als maßgeblicher Bodenrichtwert ist der für das dem jeweiligen Erhebungszeitraum vorausgehende Kalenderjahr geltende Bodenrichtwert für den konkreten Steuergegenstand anzusetzen.
 

(3)         Ist ein Bodenrichtwert für den konkreten Steuergegenstand nicht zu ermitteln, so ist anhand der betroffenen Bodenrichtwertzone oder der angrenzenden Bodenrichtwertzone ein Bodenrichtwert zu schätzen.
 

(4)          Die bei der Berechnung anzusetzende Wohnfläche wird nach Maßgabe der Wohnflächenverordnung vom 25.11.2003 (Bundesgesetzblatt 2003 I S. 2346) in der jeweils geltenden Fassung ermittelt.

 

(5)         Der Faktor für das Baujahr (Baujahresfaktor) des jeweiligen Gebäudes richtet sich nach folgender Tabelle:             
 

Baujahr

Wertfaktor

Bis 1918

0,3

1918 1948

0,4

1949 1957

0,5

1958 1968

0,6

1969 1978

0,7

1979 1990

0,8

1991 2001

0,9

2002 2019

1,0 

ab 2020

1,1

 

(6)         Faktor für die Gebäudeart wird wie folgt bemessen:
 

Gebäudewert

Wertfaktor

Mietwohnung

1

Eigentumswohnung

1,1

Zweifamilien-/Doppel-/Reihenhaus

1,2

Einfamilienhaus

1,3

 

 

§ 6

Steuersatz

Die Steuer beträgt 12 v. H. des Maßstabes nach § 5 dieser Satzung.

 

 

§ 7

Beginn und Ende der Steuerpflicht, Steuerfestsetzung, Fälligkeit

(1)         Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.
 

(2)         Die Steuerpflicht entsteht , sofern die steuerpflichtige Person die Zweitwohnung ab dem Monatsersten eines Kalendermonats innehat, mit Beginn des Kalendermonats, ansonsten mit dem Beginn des Kalendermonats, der dem Beginn des Innehabens der Zweitwohnung folgt; für die folgenden Jahre jeweils am 01. Januar eines Kalenderjahres. Entfällt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, werden zu viel gezahlte Steuern auf Antrag erstattet.
 

(3)         Die Steuerpflicht endet vor dem Monat, in dem die Voraussetzungen des § 3 nicht mehr vorliegen.
 

(4)         Bei Tod der alleinigen steuerpflichtigen Person einer Zweitwohnung endet die Steuerpflicht vor dem Monat, in den der Todestag fällt.
 

(5)         Die Steuer wird in vierteljährigen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig. Für die Vergangenheit nachzuzahlende Steuerbeträge werden innerhalb eines Monats fällig. Zu viel entrichtete Steuern werden mit Bekanntgabe des Erstattungsbescheides erstattet.
 

 

§ 8

Anzeigepflicht

Das Innehaben und die Aufgabe einer Zweitwohnung sowie der Eintritt oder Wegfall eines Befreiungstatbestandes nach § 4 ist innerhalb einer Woche durch die steuerpflichtige Person der Gemeinde anzuzeigen

 

 

§ 9

Steuererklärungen, Mitteilungspflichten

(1)         Die bei der Prüfung der Steuerpflicht mitwirkungspflichtigen Personen (§ 11 Abs. 1 KAG i.V.m. §§ 78 Nr. 2, 90 AO) haben innerhalb eines Monats eine Erklärung zur Zweitwohnungssteuer (Steuererklärung) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn sie hierzu von der Gemeinde aufgefordert werden. Die mitwirkungspflichtigen Personen haben die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben.
 

(2)         Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, insbesondere durch Mietverträge, bzw. Mietänderungsverträge. Die Gemeinde kann weitere geeignete Nachweise (z.B. für einen Befreiungstatbestand) anfordern.
 

(3)         Wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht, sind auch andere Personen, insbesondere Vermieter oder Verpächter von Wohnungen im Sinne von § 2 verpflichtet, der Gemeinde auf Nachfrage die für die Steuerfestsetzung relevanten Sachverhalte mitzuteilen (§ 11 Abs. 1 KAG i.V.m. § 93 AO).

 

 

§ 10

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)         Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Zweitwohnungssteuer im Rahmen dieser Satzung ist die Erhebung und Verarbeitung der in Satz 2 genannten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e i.V.m. Art. 6 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG) durch die Gemeinde zulässig.

Personenbezogene Daten werden erhoben über:

a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Familienstatus, Anschrift des Hauptwohnsitzes, Anschrift des Nebenwohnsitzes, ggf. Kontoverbindung der/des Steuerpflichtigen,

b) Namen und Anschrift eines evtl. Handlungs- und Zustellungsbevollmächtigten.
 

(2)         Daten dürfen erhoben werden durch Mitteilung oder Übermittlung von:
  1. Einwohnermeldeämtern/Meldeauskünften
  2. Bauamt des Amtes Breitenburg
  3. Amt Finanzen des Amtes Breitenburg
  4. Finanzamt
  5. Grundbuchamt
  6. Katasteramt
  7. Anträgen auf Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen
  8. Bundeszentralregister
  9. Kraftfahrtbundesamt
10. Wasserverband
11. Vorbesitzern, Vermietern, Verpächtern, Eigentümern

Neben diesen Daten werden die für die Errechnung und Festsetzung der Steuer sowie zu Kontrollzwecken erforderlichen Daten erhoben und weiterverarbeitet, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.
 

(3)         Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von Daten, die nach Abs. 1 und 2 anfallen, ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung sowie zu Kontrollzwecken zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
 

(4)         Der Einsatz von technikunterstützter Informationsbearbeitung ist zulässig.

 

 

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

(1)         Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 KAG handelt, wer als Steuerpflichtige/r oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines/r Steuerpflichtigen leichtfertig
1. der Gemeinde oder einer anderen Behörde über steuerrechtlich erhebliche
    Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2. die Gemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in
    Unkenntnis lässt
und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 Abs. 1 KAG bleiben unberührt.
 

(2)         Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 2 KAG handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder
2. der Anzeigepflicht über das Innehaben oder Aufgeben der Zweitwohnung oder
    Wegfall eines Befreiungstatbestandes nach § 4 gemäß § 8 nicht nachkommt oder
    gemäß § 9 die Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, die Angaben nicht durch
    geeignete Unterlagen nachweist oder als andere Person, insbesondere als
    Vermieter/in oder Verpächter/in, der Gemeinde auf Nachfrage die für die
    Steuerfestsetzung relevanten Tatbestände nicht mitteilt und es dadurch ermöglicht,
    Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen.
Die Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nr. 2 stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG dar.
 

(3)         Gemäß § 18 Abs. 3 des KAG kann eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € und eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.

 

 

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 16.10.2016 außer Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

nsterdorf, den

 

Gemeinde Münsterdorf

Der Bürgermeister

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür