Auszug - Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Breitenburg über die Erhebung von Hundesteuer  

Sitzung der Gemeindevertretung Breitenburg
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Breitenburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Breitenburg
Ort: Heideweg 23, 25524 Breitenburg
VO/085/2020/Bburg Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Breitenburg über die Erhebung von Hundesteuer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Herr Bahr erläutert, dass nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig die bisherigen Regelungen zu Beginn und Ende der Hundesteuerveranlagungen gegen höherrangiges Recht verstoßen und daher unwirksam sind.

 

Es wird daher empfohlen, die kommunalen Satzungen auf entsprechenden Änderungsbedarf zu überprüfen und ggf. abzuändern.

 

Vorrangig soll hier der Entstehungszeitpunkt der Steuerpflicht angepasst werden. Die Steuerpflicht entsteht in dem darauffolgenden Monat, in dem der Hund in einen Haushalt aufgenommen wird.

Des Weiteren muss eine entsprechende Änderung der Regelung zur Beendigung der Steuerpflicht in der Satzung vorgenommen werden. Die Steuerpflicht endet vor dem Monat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder verstirbt.

 

Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die nachstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Breitenburg über die Erhebung von Hundesteuer.

 

1. Satzung zur Änderung der Satzung

der Gemeinde Breitenburg über die Erhebung einer Hundesteuer

vom 06.12.2016

 

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1, 6 und 8 des Kommunalabgaben-gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 07.12.2020 folgende Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I

 

§ 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Die Steuerpflicht entsteht in dem darauffolgenden Monat des Monats, in dem der Hund in einem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Kalendermonat, in dem er drei Monate alt wird.

 

§ 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Die Steuerpflicht endet vor dem Monat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder verstirbt.

 

§ 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Bei Vorliegen eines gültigen Hundeführerscheines mit den Pfungsinhalten von Theorie und Praxis bezogen auf Halter und Hund nach den Voraussetzungen des § 4 (Sachkunde) des Hundegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 26.06.2015 ist die Steuer auf Antrag auf die Hälfte zu ermäßigen.

 

 

§ 12 erhält folgende Fassung:

Zuwiderhandlungen gegen § 10 und § 11 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetz (KAG) und können mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Breitenburg, den     Gemeinde Breitenburg

     - Bürgermeister -

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür