Auszug - Erlass der 10. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 17.12.2001  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Breitenberg
TOP: Ö 3
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Breitenberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:46 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer in der Amtsverwaltung Breitenburg
Ort: Osterholz 5, 25524 Breitenburg
VO/049/2020/Bberg Erlass der 10. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 17.12.2001
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Ausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage VO/049/2020 vor.

 

Vorsitzender Thielecke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Domnick von der Amtsverwaltung und bittet in die Thematik der Sitzungsvorlage einzuführen.

 

Herr Domnick stellt sich als neuer Sachbearbeiter für den Bereich Abrechnung und Kalkulation Schmutzwasser vor. Er erläutert, dass erneut eine Kalkulation über einen Zeitraum von 3 Jahren aufgestellt worden ist. Dies hat den Vorteil, dass kostenintensive  Mnahmen (z. B. SüVo-Maßnahmen) über mehrere Jahre in der Kalkulation verteilt werden können. So würden größere Schwankungen bei der Gebühr vermieden. Wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist, sieht die Kalkulation eine Senkung der Gebühren im Bereich Schmutzwasser von bisher 5,62 € auf nunmehr 5,11 € je m³ sowie im Bereich Niederschlagswasser von 25,22 € auf nunmehr 18,19 € je angefangene 30 befestigte Fläche vor.

 

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat die Gemeinden zu Beginn der Jahres darüber unterrichtet, dass die in Präambeln genannten Rechtsgrundlagen exakt wiedergegeben werden müssen. Die beigefügte Präambel entspricht nun den aktuellen Anforderungen.

 

r den Bereich Niederschlagswasser gibt Herr Domnick bekannt, dass aufgrund veralteter Pumpen für die kommenden 3 Jahre jeweils ein Betrag in Höhe von 2.500,- €r Instandhaltungs- und/oder Investitionsmaßnahmen in den Haushalt aufgenommen und in die Kalkulation eingeflossen ist.

 

Herr Hölck erkundigt sich nach den aktuellen Zahlen im Bereich Schmutzwasser. Herr Pede gibt daraufhin die aktuellen Werte der einzelnen Sachkonten aus dem Budget Schmutzwasser bekannt.

 

Herr Malzkorn hätte gerne gewusst, warum die Höhe der Gebühren innerhalb der 3 Jahre erheblich schwanken. Herr Domnick erklärt, dass die Überschüsse bzw. Fehlbeträge aus der Vorkalkulation in der aktuellen Kalkulation mit berücksichtigt werden müssen.

 

rgermeisterin Frau äert die Bitte an die Verwaltung, dass den Schmutzwasserbescheiden für das Jahr 2021 ein Infoschreiben beizufügen ist. In diesem Schreiben soll auf die Fehleinleitungen von Fremdstoffen (Windeln, Vliestücher usw.) hingewiesen werden. Dieses Fehlverwalten führt zu enormen Unterhaltungs- und Investitionskosten. Wenn diese Kosten nicht anfallen würden, wäre eine höhere Senkung bei der Schmutzwassergebühr möglich gewesen.

Beschluss

Beschluss:

Die vorgelegten Kalkulationen der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für die Zeit ab 01.01.2021 werden zur Kenntnis genommen. Die Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren soll über einen Zeitraum von drei Jahren (2021, 2022, 2023) erfolgen. Die Präambel der Beitrags- und Gebührensatzung wird auf den aktuellen Stand gebracht.

 

Es wird die 10. Nachtragssatzung zur Satzung über Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg (Beitrags - und Gebührensatzung) vom 17.12.2001 beschlossen.

 

10. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die

Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg

(Beitrags- und Gebührensatzung) vom 17.12.2001

 

Berechtigt durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), § 44 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeswassergesetztes (LWG), § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 1 bis 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 1. Hs., Abs. 4 Satz 2 bis 4, Abs. 5 bis 7, §§ 9, 9a und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), sowie §§ 1, 2 des schleswig-holsteinischen Gesetztes zur Ausführung des Abwassergesetztes (AG-AbwAG) und des § 13 der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg (Abwassersatzung) vom 21.04.2006, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Breitenberg unter Hinweis auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom                            die folgende Nachtragssatzung:

 

Artikel I

 

Die Präambel der Beitrags- und Gebührensatzung wird wie folgt geändert:

 

Berechtigt durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), § 44 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeswassergesetztes (LWG), § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 1 bis 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 1. Hs., Abs. 4 Satz 2 bis 4, Abs. 5 bis 7, §§ 9, 9a und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetztes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), sowie §§ 1, 2 des schleswig-holsteinischen Gesetztes zur Ausführung des Abwassergesetztes (AG-AbwAG) und des § 13 der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breitenberg (Abwassersatzung) vom 21.04.2006, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Breitenberg unter Hinweis auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 17.12.2001 die folgende Satzung:

 

§ 14 wird wie folgt geändert:

 

Die Gebühr beträgt

a) bei der Schmutzwasserbeseitigung  5,11 € je m³ Schmutzwasser,

b) bei der Niederschlagswasserbeseitigung 18,19 € je angefangene 30 m² überbauter oder befestigter Grundstücksfläche.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Breitenberg, den

 

Gemeinde Breitenberg

Die Bürgermeisterin

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür