Auszug - Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019  

Sitzung der Gemeindevertretung Moordiek
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Moordiek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Spiecker"
Ort: Dorfstraße 2, 25597 Moordiek
VO/036/2020/Mdiek Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:4 - Amt für Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern liegt die Beschlussvorlage VO/036/2020/Mdiek vor. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Frietsch, berichtet über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 09.11.2020. Bürgermeister Wittke gibt die Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt. Bürgermeister Wittke und Herr Pede erläutern die vorgesehene Überführung eines Betrages von der Ergebnisrücklage in die Allgemeine Rücklage.

 

Frau Frietsch fragt nach, ob dieses sinnvoll sei, wenn es dadurch zu Steuererhöhungen kommt. Herr Pede erläutert, dass die Gemeinde Moordiek dadurch die Möglichkeit erhält, entsprechende Fehlbetragszuweisungen zu beantragen. Dafür ist allerdings auch eine Erhöhung der Hebesätze erforderlich. Nur dann kann eine Fehlbetragszuweisung beantragt werden. Bei der Hundesteuer sieht es anders aus. Sollte bei der Hundesteuer keine Erhöhung vorgenommen werden, so werden die fehlenden Einnahmen nur dagegen gerechnet.

 

Aus Sicht von Bürgermeister Wittke könnte die Ergebnisrücklage auch in voller Höhe bleiben. Dann können aber erst zu einem späteren Zeitpunkt Fehlbetragszuweisungen beantragt werden.

 

Frau Frietsch weist darauf hin, dass der 2. Rechnungsbetrag für die Baumaßnahme Damm in 2021 llig wird und nur dadurch ein höherer Fehlbetrag entsteht. Bürgermeister Wittke erläutert, dass hierfür eine Kreditaufnahme vorgesehen ist. Herr Pede ergänzt, dass es sich bei der Baumaßnahme Damm um eine Investition handelt und der Ergebnisplan nur über die Abschreibungen belastet wird.

 

rgermeister Wittke lässt jetzt über die folgende Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses abstimmen:

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Jahresabschluss 2019 vorbehaltlos zu beschließen.

 

Der Jahresüberschuss 2019 ist gem. § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik der Ergebnisrücklage zuzuführen.

 

Die Ergebnisrücklage soll auf 33 % der Allgemeinen Rücklage reduziert werden. Der ergebene Differenzbetrag ist in die Allgemeine cklage umzubuchen.

 

Abstimmungsergebnis:  6 Nein-Stimmen

 

rgermeister Wittke lässt jetzt über den Beschlussvorschlag entsprechend der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Beschluss:

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Jahresabschluss 2019 vorbehaltlos zu beschließen.

 

Der Jahresüberschuss 2019 ist gem. § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig